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Kommunalpolitik
„Im Kreisvergleich stehen wir gut da“

Sonnenaufgang am Touristenmagnet des Landkreises, am Bostalsee.
Sonnenaufgang am Touristenmagnet des Landkreises, am Bostalsee. FOTO: Christian Mütterthies
St. Wendel. Landrat Udo Recktenwald spricht von einem soliden Haushalt 2018. Um den diesen geht es heute in der Sitzung des Kreistages im Landratsamt. Von Volker Fuchs

Es geht um eine gewaltige Summe in der Kreistagssitzung am heutigen Montag, 26. Februar: 120 Millionen Euro. Das ist nämlich das Volumen des Kreishaushaltes 2018, den der Kreistag berät und beschließt. 50,32 Millionen Euro dieses Haushaltes tragen die Kommunen des Landkreises St. Wendel über die  Kreisumlage. Die steigt 2018 um 2,67 Millionen Euro.


Hätte der Landkreis in den Jahren 2014 und 2015 nicht besser abgeschnitten als erwartet, müssten die Kommunen noch deutlich mehr zahlen. Denn in den beiden Jahren hat der Kreis 4,23 Millionen Euro an Überschüssen erwirtschaftet, die jetzt dem Haushalt 2018 zugute kommen.

Im SZ-Gespräch stellten Landrat Udo Recktenwald und Kämmerer Adelbert Lauck die Eckdaten des Zahlenwerkes vor. „Wir legen einen soliden Haushalt 2018 vor“, unterstreicht der Landrat. Allerdings seien die Gestaltungsmöglichkeiten doch deutlich eingeschränkt.



Vier Hauptgründe zählen Recktenwald und Lauck auf, die den Kostenanstieg verursachen. Da ist  die Jugendhilfe, für die der Kreis 1,11 Millionen Euro mehr ausgeben muss. Geld, das vor allem der Kinderbetreung in Kitas zugute kommt. Der Kreis trägt 36 Prozent der Personalkosten in den Kindertagesstätten. Die Kinderbetreuung wird weiter ausgebaut, mit der Folge, dass die Kosten steigen. Lauck listet auf: 2008 gab der Kreis dafür 4,29 Millionen Euro aus, 2018 sind es 9,55 Millionen Euro.

2017 hat das Land dem Landkreis noch 1,7 Millionen Euro für die Betreuung den Flüchtlingen gezahlt, 2018  nicht mehr. Mit der Folge, dass der Landkreis diese Summe übernehmen muss.

Teurer wird auch erneut der Öffentliche Personennahverkehr. Der Zuschussbedarf steigt um rund 900 000 Euro auf 2,3 Millionen Euro. Hauptgrund sind nach Angaben des Kämmerers zusätzliche Fahrten an Schulen. Die Personalkosten erhöhen sich um 537 000 Euro, in erster Linie wegen Tariferhöhungen. Mehrausgaben im Tourismus summieren sich auf 305  000 Euro.

Es gibt aber auch Faktoren, die die Umlage entlasten. So erhält der Landkreis knapp 800 000 Euro mehr Zuweisungen des Landes aus dem kommunalen Finanzausgleich. Verbesserungen bei der Kommunalen Arbeitsförderung schlagen mit 717 000 Euro zu Buche, Minderausgaben bei der Sozialhilfe mit 225 000 Euro.

Darüber hinaus will der Kreis in diesem Jahr 6,5 Millionen Euro investieren. 4,5 Millionen Euro davon fließen in Bauvorhaben an den weiterführenden Schulen. „Abgesehen von den Jahren 2009 und 2010 mit dem Konjunkturpaket ist das das bisher höchste Investitionsvolumen überhaupt“, so Kämmerer Lauck.

Völlig abgebaut, ohne die Kommunen zu belasten, sind auch die so genannten abweisbaren Aufwendungen in Höhe von 13,5 Millionen Euro. Das waren Defizite für  freiwillge Aufgaben, wie die Unterhaltung des Freizeizentrums Bostalsee, die in früheren Jahren aufgelaufen waren und in den vergangenen Jahren kontinuierlich verringert  wurden.

„Im Vergleich mit den anderen Landkreisen im Saarland stehen wir gut da“, blickt Landrat Recktenwald über die Region hinaus. Bis auf Saarlouis gebe es in allen anderen Kreisen einen Anstieg der Umlage. Recktenwald: „Wir haben immer noch den geringsten Umlagesatz aller Gemeindeverbände, das heißt, wir schöpfen am wenigsten von der Finanzkraft der kreisangehörigen Gemeinden ab.“

Die Freude darüber wird sich bei den  acht Kommunen in Grenzen halten. Denn alle müssen in diesem Jahr mehr Geld an den Kreis überweisen. Die Spanne reicht von 608 000 Euro in St. Wendel bis 180 000 Euro in Freisen.  Es habe aber keine konkreten Beschwerden der Gemeinden zum Haushalt 2018 gegeben, sagt Recktenwald. Es werde akzeptiert, dass die Kostensteigerung im Grunde nicht in der Verantwortung des Landkreises liege.

90 Prozent der Kreisausgaben gehen auf Pflichtaufgaben zurück. „Wir sind im Rahmen gesetzlicher Vorgaben unterwegs“, erläutert der Landrat. Deshalb gebe es dort auch keinen Spielraum: „Wir haben kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem.“ Die Kreise hätten ja keine eigenen Einnahmen, müssen also die Kommunen  in die Pflicht nehmen. Recktenwald: „Dies kann man nur lösen, wenn wir eigene Einnahmequellen bekommen, oder wenn der Bund mehr Soziallasten übernimmt.“