Große Mehrheit für den Kreishaushalt 2011
St. Wendel. "Trotz angespannter Haushaltslage muss es unser Ziel sein, auch 2012 die Kreisumlage zu verringern." Das sagte Landrat Udo Recktenwald am Montag im Kreistag bei der Beratung des Haushaltes 2011. Erstmals seit Jahren sinkt nämlich in diesem Jahr die Kreisumlage. Und das um rund 230 000 Euro auf 49,7 Millionen Euro
St. Wendel. "Trotz angespannter Haushaltslage muss es unser Ziel sein, auch 2012 die Kreisumlage zu verringern." Das sagte Landrat Udo Recktenwald am Montag im Kreistag bei der Beratung des Haushaltes 2011. Erstmals seit Jahren sinkt nämlich in diesem Jahr die Kreisumlage. Und das um rund 230 000 Euro auf 49,7 Millionen Euro. Die Umlage zu verringern, müsse dauerhaftes Ziel sein, so Recktenwald.Trotzdem gibt es einen Wermutstropfen: Weil die Kreisstadt St. Wendel hohe Gewerbesteuerausfälle zu verkraften hat, müssen alle anderen sieben Kommunen im St. Wendeler Land trotz der insgesamt geringeren Umlage mehr zahlen.
Recktenwald ging ausführlich auf das Zahlenwerk ein. Der Ergebnishaushalt umfasst insgesamt 89 Millionen Euro. 4,5 Millionen Euro sind für Investitionen vorgesehen. Tourismus mit dem Baubeginn des Ferienparkes, die Förderung der weiterführenden Schulen, Ausbau der Krippenplätze, Energiepolitik und die Umsetzung der Hartz-IV-Beschlüsse nannte der Landrat als Schwerpunkte dieses Jahres.
Dem pflichtete der Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedbert Becker, bei. Er erinnerte aber auch daran, dass die Gestaltungsmöglichkeiten des Kreistages eingeschränkt seien. Denn mehr als 90 Prozent der Ausgaben seien gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben. Becker kritisierte, dass viele Entscheidungen auf höherer Ebene fallen, ohne eine ausreichende Finanzausstattung der Landkreise. Als Beispiele nannte er die Schulbuchausleihe und den Zensus. Becker: "Der Landkreis ist in einer sehr guten Position. Die Finanzausstattung des Landkreises ist das große Problem."
Das sah Magnus Jung, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion nicht anders: "2010 war für die Kommunen im Saarland das schlechteste Jahr aller Zeiten. Unsere geringe Finanzkraft ist das größte Problem." Bundes- und Landesgesetzgeber sind da nach seiner Ansicht gefordert. Der Rückgang der Kreisumlage sei erfreulich und letztlich auf einen SPD-Vorschlag zurückzuführen. Dabei ging es um die Kreditaufnahme für die stille Einlage des Freizeitzentrums Bostalsee für den Bau der Centerparcs-Ferienhäuser. Dadurch spare man rund 300 000 Euro in diesem Jahr. Jung forderte die Einsetzung einer Struktur- und Sparkommission, eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit. Zudem kritisierte er, dass die Kreisverwaltung zu Beginn des Jahres ein neues Dezernat geschaffen habe. Im Energiebereich forderte er ein stärkeres kommunales Standbein, damit die Wertschöpfung in der Region bleibe. Insgesamt sei der Haushalt nicht geeignet, das Ruder herumzureißen. Deshalb werde die SPD nicht zustimmen.
Zustimmung kam von der Fraktion Freie Bürgerbewegung (ehemals Linke). Sie forderte ebenfalls eine Sparkommission. Ihr Sprecher Mike Martin sagte aber auch: "Der Haushalt ist zu 90 Prozent fremdbestimmt. Es gibt nur wenige Stellschrauben, an der wir drehen können." Michael Lukas, FDP, und Lars Schlaup, Grüne, sprachen sich ebenfalls für den Haushalt 2011 des Landkreises aus.
