Das neue Jahr ist in der Gemeinde Freisen mit Steuererhöhungen gestartet. Genauer gesagt wurden Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer angehoben. Mehrheitlich wurde diese Regelung in der letzten Sitzung des vergangenen Jahres beschlossen. Gegen die Erhöhungen sprach sich - wie bereits im vergangenen Sommer im Zuge der Beratungen zum Haushalt der Gemeinde - die CDU-Fraktion aus.

Jährlich muss die Gemeinde Freisen Haushaltsverbesserungen in einer Höhe von 140 000 Euro nachweisen. Durch die Steuererhöhungen erwartet die Verwaltung in diesem Jahr Mehreinnahmen von 148 500 Euro. Dem Haushaltssanierungsplan gerecht zu werden, ist für Bürgermeister Karl-Josef Scheer (SPD ) nur ein Grund für die Erhöhungen. Er möchte damit außerdem ein Zeichen setzen. Denn es stehen wichtige Investitionen für die Feuerwehr an. Ein neues Fahrzeug muss her. Und dafür braucht die Gemeinde Geld. "Ich kann nicht zum Ministerium gehen und sagen, ich brauche Geld für Pflichtaufgaben, wenn ich nicht gleichzeitig gezeigt habe, dass die Gemeinde ihre Einsparpotenziale ausgeschöpft hat", erklärt Scheer auf SZ-Nachfrage.

Die Steuererhöhung erfolgt in zwei Schritten: je 25 Prozentpunkte in den Jahren 2015 und 2016 für die Grundsteuer B sowie je zehn Prozentpunkte in den Jahren 2015 und 2016 für die Gewerbesteuer. Das bedeutet in Zahlen: Seit dem 1. Januar ist die Grundsteuer B von 290 Prozent auf 315 Prozent und die Gewerbesteuer von 390 auf 400 Prozent gestiegen. Die Grundsteuer A wurde von 255 Prozent auf 270 Prozent erhöht.

Gerald Linn, Fraktionssprecher der SPD , signalisierte Zustimmung und erinnerte an die schwierige Haushaltssituation der Gemeinde: "Dies ist ein mutiger Schritt mit Signalwirkung für andere Kommunen." Da auch diese über Erhöhungen nachdenken, habe er kein schlechtes Gewissen. "Zusätzliche Gelder kommen der Feuerwehr zugute."

Nach Auffassung von Joachim Bonenberger, Sprecher der CDU , gehöre die Feuerwehr nicht in diese Diskussion. Es entstünde der Eindruck einer zweckgebundenen Erhöhung, wenn angekündigt würde, dass die zusätzlichen Einnahmen gleich wieder ausgegeben werden. Das Fazit der Fraktion: "Wir werden den vorgeschlagenen Erhöhungen nicht zustimmen", so Bonenberger. Diese seien nicht mit der Schuldenbremse zu rechtfertigen. Eine solche Erhöhung sei Bürgern und Gewerbetreibenden nicht zuzumuten. Maßvolle Erhöhungen strebe die CDU an und hatte prompt einen Vorschlag parat: Die Erhöhung der Grundsteuer A sei in Ordnung, für die Grundsteuer B schlugen sie eine Erhöhung von je 15 Prozentpunkten für 2015 und 2016 vor und eine einmalige Erhöhung der Gewerbesteuer für 2015 von zehn Prozentpunkten.

Trotz der zehn Gegenstimmen der CDU-Fraktion setzte die Mehrheit aus SPD und Freien Wählern die Steuererhöhungen durch.