Gemeinderat Freisens Finanzlage bleibt angespannt
Freisen · Bürgermeister Karl-Josef Scheer (SPD) beklagt eine zu hohe Belastung der Kommunen und fordert erneut eine Finanzreform.
Von einer „weiterhin angespannten Finanzlage“ spricht Freisens Bürgermeister Karl-Josef Scheer (SPD) während der Haushaltsberatungen im Gemeinderat. Der Etat sei zwar solide, aber ein ausgeglichener Ergebnishaushalt sei noch lange nicht in Sicht. Beim Finanzhaushalt sehe die Situation etwas besser aus. Dennoch fordert Scheer, wie schon seit Jahren, eine Finanzreform. Die finanzielle Belastung der Kommunen sei zu hoch. Vor allem, wenn man bedenke, dass immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden übertragen werden. „Die Folgen der Finanznot spüren die Bürger tagtäglich“, so Scheer. Damit meint er die maroden Straßen und öffentlichen Gebäude. Abhilfe schaffe oft der Bauhof, den alle Fraktionen während der Gemeinderatssitzung kräftig loben. Mitarbeiter des Bauhofs, so Scheer, haben in den vergangenen Monaten Dorfgemeinschaftshäuser und Schulen herausgeputzt sowie das Straßennetz verkehrssicher erhalten. Daher beschließen die Ratsmitglieder, eine zusätzliche Stelle für den Bauhof zu schaffen.
Auch SPD-Sprecher Gerald Linn fordert eine Neuordnung der Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden. „Wir müssen die ausufernden Soziallasten und die Schulden in den Griff bekommen“, so Linn. Bei der Gemeinde stehe die Substanzerhaltung im Vordergrund. Dank der erneuerbaren Energien, die in Freisen „vorbildlich“ genutzt würden, werde Geld gespart. Damit ist für ihn der Haushalt 2018 ein „gelungener Spagat zwischen Konsolidieren und Investieren“.
„Wir werden weiter erdrückt von der Schuldenlast“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Bonenberger. Und fügt hinzu: „Seit Jahren haben wir nicht die Investitionskraft, die wir für die Erneuerung und Erhaltung der Infrastruktur brauchen.“ Er spricht von einem „unlösbaren Entschuldungsproblem“.
Gerd-Peter Werle von den Freien Wählern spricht drei Kernpunkte des Haushaltes an: die Investitionen in die „Feuerwehr mit all ihren Facetten“, die Straßensanierung und die Sanierung der Grundschule in Oberkirchen. 300 000 Euro stehen allein für die Grundschule bereit, 207 000 Euro soll ein neues Feuerwehrfahrzeug kosten, 180 000 Euro der Anbau an das Feuerwehrgerätehaus in Freisen. Knapp 1,6 Millionen Euro investiert die Gemeinde im Jahr 2018. Eine Steigerung gegenüber 2017: Im vergangenen Jahr betrugen die Investitionen noch knapp eine Million Euro.
