St. Wendel. "Verwundert" haben die Jusos im Landkreis St. Wendel auf die Äußerungen des St.Wendeler Junge-Union-Kreisvorsitzenden und CDU-Landtagsabgeordneten Florian Gillen reagiert. Er hatte behauptet, dass auf seine Initiative hin die Fördersätze des Landes für Bildungsmaßnahmen mit Kindern und Jugendlichen und Mitarbeiterschulungen für Ehrenamtliche um zehn Prozent erhöht werden (wir berichteten). Bisher gebe es überhaupt keine parlamentarische Initiative zur Erhöhung der Fördersätze des Landes für Bildungsmaßnahmen mit Kindern und Jugendlichen sowie Mitarbeiterschulungen für Ehrenamtliche. Genauso verwunderlich sei die Tatsache, dass die CDU-Landtagsfraktion das Thema bisher noch nicht einmal auf die Tagesordnung im Landtag gesetzt habe. Eine Vorlage zur Gesetzesänderung gebe es nicht."Bevor man so tut, als sei die Anpassung der Richtlinien schon längst beschlossene Sache, sollte man den Beschluss des Parlamentes erst mal abwarten können. Wie parlamentarische Arbeit im Landtag funktioniert, ist Gillen wohl noch nicht ganz geläufig, wie mir scheint", so der Sprecher der Jusos im Kreis St. Wendel, Jan Kohlhaas. Es sei ein Versäumnis der CDU, die Fördersätze seit ihrem Regierungsantritt 1999 nicht angepasst zu haben. "CDU, JU und ihrem Vorsitzenden Gillen geht es vor dem Superwahljahr 2009 um Profilierung durch Symbolpolitik. Ein altbekanntes, ausgedientes Muster der CDU, um so Stimmen zu fangen", meint Eric Brandstetter, ebenfalls Juso-Sprecher. Warum die CDU im Landkreis nicht auf die seit Jahren stagnierenden Fördersätze des Kreises reagiere, obwohl es dazu zahlreiche Anträge auf Anpassung seitens der SPD-Kreistagsfraktion gegeben habe, bleibe unbeantwortet. Die St. Wendeler Jusos fordern daher erneut, das Kinder- und Jugendhilfegesetz entsprechend zu ändern. red