Hochwaldbahn Bürgerinitiative kämpft weiter um Streckenerhalt
St. Wendel · Nachdem die Aussprache mit den Projektverantwortlichen nicht das erwünschte Ergebnis brachte, soll es jetzt der Ministerpräsident richten.
Sich austauschen, die jeweilige Sicht erläutern, miteinander diskutieren. Darum ging es, als sich am Bostalsee Landrat Udo Recktenwald, Nohfeldens Bürgermeister Andreas Veit (beide CDU) und dessen Amtskollegen Karl-Josef Scheer (SPD, Freisen) sowie Franz Josef Barth (parteilos, Nonnweiler) mit Befürwortern einer parallelen Führung von Freizeitweg und Schienenstrang auf der ehemals zweigleisigen Bahntrasse zwischen Türkismühle und Nonnweiler trafen. Das war Mitte November.
Jetzt zeigt sich, dass nicht alle Diskussionsteilnehmer mit dem Ergebnis des Gedankenaustauschs zufrieden waren. Denn nun hat die Bürgerinitiative (BI) Bahn und Rad im Hochwald eine Pressemitteilung herausgegeben. Überschrieben ist diese mit „Landrat und Bürgermeister spielen mit falschen Karten“. Weiter heißt es, dass nach dem Treffen klar geworden sei, „dass keiner der Lokalpolitiker bereit ist, vom Abriss der Bahnstrecke abzurücken“. Daher wende man sich nun an den Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU). Zudem spricht BI-Mitglied Andreas Kilian von einem „krassen Maß an Arroganz“. Er begründet den Vorwurf damit, dass die 1300 Unterschriften, die die BI in den Wochen vor der Zusammenkunft gesammelt hatte und die den Stopp des Abrissvorhabens fordern, ignoriert worden seien. Beziehungsweise dass den Unterzeichnern gar unterstellt worden sei, „sie wüssten nicht, wofür sie unterschrieben haben“. Diesen Vorwurf habe einer der Bürgermeister noch vor dem Gespräch formuliert. Dabei hätten die Aktivisten inzwischen sogar aus CDU-Ortsverbänden Signale erhalten, „dass man äußerst unglücklich darüber ist, wie mit der Bürgerinitative umgegangen wird“.
BI-Sprecherin Heike Kugler ist nach eigener Aussage geradezu entsetzt, „dass eine Überprüfung der Möglichkeiten, die in dieser Strecke stecken, nie stattgefunden hat. Eine Überprüfung dieser Möglichkeiten wurde sogar kategorisch abgelehnt, meist mit unwahren Behauptungen“. Dabei geht es um eine Machbarkeitsstudie, in der unter anderem eruiert wird, ob beispielsweise eine Tourismusbahn relativ kos-
tendeckend betrieben werden oder es in der Zukunft gar Potenzial für einen Schienen-Personenverkehr (SPNV) geben könnte. Zunächst möchte die BI eine Draisinenbahn auf der Strecke etablieren. Das alles vor dem Hintergrund, dass sich das nördliche Saarland mit dem Bostalsee, dem Center-Park und dem Nationalpark immer mehr zu einem Tourismus-Hotspot entwickelt.
Kritik wird auch am Zahlenwerk geübt. So sagt Andreas Kilian: „Offenbar spielen Landrat und Bürgermeister mit falschen Karten. Mal ist von 90 Prozent Förderung die Rede, mal von 50. Gegenüber den Gemeinderäten und dem Kreistag hatten sie immer wieder betont, dass die Zuschüsse bereits zugesagt seien. Das entspricht offenbar nicht der Wahrheit.“ Auch deswegen wende man sich nun an den Ministerpräsidenten, „der offenbar einen neuen Politik-Stil mit mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung pflegt“.
Daniel Braun merkt an, dass die Bürgerinitiative kürzlich vom Bundesumweltministerium, bei dem der Löwenanteil des Zuschusses für den Freizeitweg beantragt worden sei, schriftlich erfahren habe, „dass noch gar kein Zuschuss zugesagt ist“.
Dazu teilt das Landratsamt auf SZ-Nachfrage mit, dass zunächst bis Mai die Bewerbung (Projektskizze) beim Projektträger Jülich einzureichen gewesen sei. „Im August kam die erfreuliche Nachricht, dass unser Projekt in das Förderprogramm ‚Klimaschutz durch Radverkehr’ aufgenommen wurde – mit der Aufforderung, bis Mitte November die detaillierte Vorhabenbeschreibung mit Finanzierungsplan einzureichen. Die Zuwendungsbescheide für die geförderten Projekte sind für das Frühjahr zugesagt.“
Der Vorwurf, es würde mit falschen Karten gespielt, weist die Pressestelle des Landratsamtes entschieden zurück. Dass unterschiedliche Zahlen kursieren, liege daran, dass zunächst der reine Bau des Freizeitwegs beziffert worden sei – mit 5,2 Millionen Euro. „Die Aufnahme ins Förderprogramm des Bundes (. . .) gibt uns nun die Möglichkeit, nicht nur die Brückenbauwerke nachhaltig für die nächsten 25 Jahre zu sanieren, sondern auch den Radweg in einer Breite von drei Metern auszubauen und bis zur Eisernen Brücke in Freisen zu verlängern einschließlich deren Sanierung sowie die Asphaltierung des Forstweges für die Umfahrung Bahnhof Türkismühle.“ Dank dieser Förderung würden auch die Gemeinden finanziell stark entlastet, „da sie ansonsten die Sanierung der Brückenbauwerke leisten müssten“. Die Fördersumme, die man vom Bund erwarte, wird mit fünf Millionen Euro angegeben.
Die Gesamtkosten für den Bau des Freizeitweges belaufen sich demnach auf 9,3 Millionen Euro. Fünf Millionen sollen wie beschrieben vom Bund kommen, drei Millionen trage das Land. Der Landkreis selbst sei mit rund 600 000 Euro dabei, die drei beteiligten Gemeinden zusammen mit etwa 700 000 Euro, wovon das Innenministerium 50 Prozent übernehme.
Indes würde der finanzielle Gesamtaufwand für die Reaktivierung der Bahnstrecke ein Vielfaches der Investition bedeuten, die jetzt nur für den Radweg ausgegeben werde. Auch hätten die Projektverantwortlichen mit dem Land als wesentlichem Zuschussgeber im Vorfeld eingehend diskutiert, ob eine Machbarkeitsstudie für den Erhalt der Bahntrasse sinnvoll sei. Das sei jedoch verneint worden, „da frühzeitig abschätzbar war, dass weder eine Bahnstrecke und schon gar nicht eine Bahnstrecke mit Radweg finanzierbar sind. Zudem: Ein Nebeneinander von Weg und Bahn ist ausweislich der fachlichen Expertise von Herrn Zollhöfer in vielen Streckenbereichen gar nicht möglich.“ Bernd Zollhöfer vom Velo-Büro Saar plant den Radweg. Jedenfalls würde der Bund einen Radweg neben der Bahnstrecke „mit Sicherheit nicht fördern, da durch notwendige Umleitungsstrecken vor eingleisigen Brücken und Tunneln die Qualität für den klimafreundlichen Alltagsradverkehr nicht gegeben wäre, was einen Verlust von fünf Millionen Euro Fördergeldern bedeutet hätte“. Über die freilich noch nicht abschließend entschieden wurde.
Aus der Staatskanzlei in Saarbrücken heißt es zu dem erneuten Vorstoß der BI Bahn und Rad im Hochwald: „Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, das Projekt der künftigen Nutzung der Bahntrassen zwischen Freisen und Nonnweiler als Rad-und Freizeitweg zu unterstützen und sich an den Umsetzungskosten zu beteiligen.“ Ministerpräsident Hans sei bei seinem ersten Saarland-Dialog im Landkreis St. Wendel und beim Barbaratag im Dialog mit der Bürgerinitiative gewesen, die sich für eine alternative Nutzung einsetzt. „Er nimmt das Anliegen der Bürgerinitiative sehr ernst. Insofern kam auf seine Initiative hin ein Termin der Bürgerinitiative mit Landrat Recktenwald zustande. Auch mit Ministerin Anke Rehlinger (SPD, Verkehr, Anm. der Red.), deren Ressort für die Thematik zuständig ist, hat er sich besprochen.“ Mit welchem Ergebnis, teilte Staatskanzlei-Sprecherin Anne Funk allerdings nicht mit. Auch blieben die Fragen unbeantwortet, wie der Ministerpräsident zu der Idee einer Parallelnutzung, gerade auch hinsichtlich des möglichen touristischen Mehrwerts und einer perspektivischen Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs beziehungsweise des SPNV steht. Ebenso, ob das Land auch eine Parallelnutzung finanziell unterstützen würde und wie der Ministerpräsident die Tatsache einschätzt, dass nie eine Machbarkeitsstudie für eine parallele Nutzung in Auftrag gegeben wurde.
