Auseinandersetzung um Flugblatt-Aktionen an Grundschulen

St. Wendel. St. Wendels Bürgermeister Klaus Bouillon kritisiert eine Flugblatt-Aktion der SPD in der Kreisstadt. Die SPD habe auf Straßen vor Grundschulen der Stadt Flugblätter verteilt, in denen nachweislich Unwahrheiten zwecks politischer Stimmungsmache verbreitet worden seien

St. Wendel. St. Wendels Bürgermeister Klaus Bouillon kritisiert eine Flugblatt-Aktion der SPD in der Kreisstadt. Die SPD habe auf Straßen vor Grundschulen der Stadt Flugblätter verteilt, in denen nachweislich Unwahrheiten zwecks politischer Stimmungsmache verbreitet worden seien. So ist es laut Bouillon völlig abwegig, dass - wie in den SPD-Flugblättern behauptet - die Grundschulen in Oberlinxweiler, Niederkirchen und Bliesen geschlossen würden. Aufgrund der Ankündigung des Ministerpräsidenten, dass das entsprechende Gesetz geändert werde, könne er garantieren, dass diese Schulen erhalten blieben. Der SPD-Vorsitzende und Landtagskandidat Torsten Lang weist den Vorwurf des Bürgermeisters zurück. Fakt sei, so Lang, dass das von der CDU geänderte Schulordnungsgesetz und damit die Zweizügigkeit von Grundschulen geltendes Recht seien. Fakt sei auch, dass die Grundschulen in Niederkirchen, Oberlinxweiler und Bliesen in den nächsten Jahren dieses Kriterium nicht mehr erfüllen. Der Bürgermeister hatte zunächst auch kritisiert, dass die SPD die Flugblätter auf den Schulhöfen der Grundschulen verteilt habe. Und dies auch an Kinder. Dies sei aber nicht der Fall gewesen, so Bouillon gestern Nachmittag. Die Flugblätter seien nicht auf dem Schulgelände ausgegeben worden. Die SPD hatte dies ebenfalls zurück gewiesen.Die CDU selbst hat laut Torsten Lang zumindest in Bliesen am Freitag selbst Flugblätter an der Grundschule verteilt. Er sei informiert worden, dass Schulkinder diese nämlich mit nach Hause gebracht hätten. vf

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