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Auch im Superwahljahr keine Sonderwünsche

Oberthal. "Es gibt nichts Neues." So kommentierte in der jüngsten Gemeinderatssitzung Bürgermeister Stephan Rausch bei der Beratung des Haushaltes 2009 die finanzielle Situation der Gemeinde Oberthal. Wie seit Jahren können die Einnahmen der Gemeinde die Ausgaben nicht decken. 2009 fehlen rund 260 000 Euro Von SZ-Redakteur Dagobert Schmidt

Oberthal. "Es gibt nichts Neues." So kommentierte in der jüngsten Gemeinderatssitzung Bürgermeister Stephan Rausch bei der Beratung des Haushaltes 2009 die finanzielle Situation der Gemeinde Oberthal. Wie seit Jahren können die Einnahmen der Gemeinde die Ausgaben nicht decken. 2009 fehlen rund 260 000 Euro. Wegen zu erwartender Steuermehreinnahmen und höherer Schlüsselzuweisungen falle dieser jahresbezogene Fehlbedarf etwas niedriger aus als 2008. Strengste Sparsamkeit habe den Haushaltsplan 2008 bestimmt. Jede Position sei, trotz allgemeiner Kostensteigerung, auf Einsparmöglichkeiten überprüft worden. Nur mit Mühe sei es gelungen, die Steigerung der Ausgaben unten einem Prozent zu halten, wie das Haushaltssanierungskonzept das vorgebe. Auch im Superwahljahr 2009 gebe es somit keinen Spielraum für besondere Wünsche, sagte Rausch. Die Forderungen hätten an der Finanzkraft der Gemeinde ausgerichtet werden müssen. Dank des von Bund und Land aufgelegten Konjunkturprogrammes sei es trotzdem möglich, sinnvolle und notwendige Projekte anzugehen, die für die weitere positive Entwicklung der Gemeinde wichtig seien. Zur Finanzierung der Eigenmittel, die die Gemeinde aufbringen muss, werde ein Nachtragshaushalt notwendig werden.Paul Schmitt lobte für die CDU-Fraktion den Haushaltsentwurf, der trotz der schwierigen Bedingungen Investitionen in allen Ortsteilen vorsehe. Möglich mache die auch das Konjunkturprogramm und die "großzügige Unterstützung der Landesregierung". Gerd Schmidt verwies für die SPD auf die rund 2,7 Millionen Euro Schulden, die Oberthal aufgehäuft habe. Als zusätzlich Ausgaben beantragte er Geld für den Sportplatz und die Sanierung der Einsegnungshalle in Steinberg-Deckenhardt und 116 000 Euro für die Sanierung des Dachstuhls des Oberthaler Rathauses.Geld für die beiden Steinberg-Deckenhardter Projekte gebe es im Rahmen des Konjunkturprogrammes, erklärte der Bürgermeister. Und zum Thema Rathaussanierung habe der Gemeinderat schon vor Monaten sich für einen Neubau entschieden. Ausdrücklich bedauerte Rausch, dass die SPD-Fraktion nicht am Kolloquium zum Investorenwettbewerb für die Oberthaler Ortsmitte teilnehme. Ein Gemeinderatsmandat enthalte auch die Verpflichtung, an der Gestaltung der Gemeinde mitzuarbeiten. Meinung



Entscheidungen akzeptieren

Von SZ-RedakteurDagobert Schmidt Die Mehrheit entscheidet. Von diesem Grundsatz lebt die parlamentarische Demokratie. Ebenso lebenswichtig für die parlamentarische Demokratie ist auch, dass Entscheidungen - wenn auch nicht begeistert - anerkannt werden. Denn Entscheidungen sind die Grundlage der weiteren Arbeit eines Parlamentes. Wer in einem Gemeinderat, auch der funktioniert nach parlamentarischen Grundsätzen, Monate nach einer Entscheidung immer noch so tut, als gebe es sie nicht, der hat zumindest das parlamentarische System nicht verstanden. Das kann man der Oberthaler SPD-Fraktion nicht unterstellen. Sie glaubt mit der Rathaussanierung das Wahlkampfthema gefunden zu haben, um die Mehrheit der CDU am 7. Juni zu kippen.Bedenklich ist allerdings, dass die SPD-Fraktion nicht bereit ist, an der Planung für die Oberthaler Ortsmitte mitzuarbeiten. Trotz eindringlicher Bitten des Bürgermeisters und der CDU-Fraktion musste das Kolloquium, das sich gestern mit der Investorenauswahl für die Oberthaler Ortsmitte beschäftigte, ohne die Ideen und Anregungen der Sozialdemokraten auskommen. Schade. Auf einen BlickOberthaler Haushalt: Verwaltungshaushalt: Einnahmen: 8 888 630 Euro; Ausgaben: 11 621 800 Euro; Investitionshaushalt: 1 932 150 Euro; größte Investitionsposten: Kauf eines Feuerwehrfahrzeugs: 240 000 Euro; Zuschuss an die Kirchengemeinde zur Erweiterung des Kindergartens: 150 000 Euro; Erneuerung der Labertsborner Straße 183 000 Euro; Abriss der ehemaligen Grundschule Steinberg-Deckenhardt: 100 000 Euro; Maßnahmen im Ortszentrum Oberthal 485 000 Euro; Straßeninstandsetzungsarbeiten: 250 000 Euro. red