Stromliefer-Verträge sollen neu gefasst werden

Stromliefer-Verträge sollen neu gefasst werden

Merchweiler. Die Gemeinde Merchweiler wird die Stromliefer-Verträge für kommunale Einrichtungen, für die Straßenbeleuchtung und die öffentlichen Gebäude zum 31. Dezember 2010 oder zum nächst möglichen Termin kündigen. Einstimmig schloss sich der Gemeinderat damit dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr an

Merchweiler. Die Gemeinde Merchweiler wird die Stromliefer-Verträge für kommunale Einrichtungen, für die Straßenbeleuchtung und die öffentlichen Gebäude zum 31. Dezember 2010 oder zum nächst möglichen Termin kündigen. Einstimmig schloss sich der Gemeinderat damit dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr an. SPD-Sprecher Patrick Weydmann bezeichnete die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Lieferanten, dem Unternehmen Energis, als gut. Der bisherige Vertrag, so Hans Henning Krämer, Die Grünen, sei jedoch überholt und müsse neu gefasst werden. Um die Weisungsgebundenheit der Vertreter der Gemeinde in Organen, Zweckverbänden und Unternehmen ging es bei dem Antrag der Fraktionsgemeinschaft von SPD, Die Linke, Grünen und FDP. Eugen Roth, SPD, Patrick Weymann, und Hans Henning Krämer wollten deutlich machen, dass es nicht darum gehe, Bürgermeister Walter Dietz an die Kandare zu nehmen. Viel mehr müsse der Gemeinderat gefragt werden, wenn zum Beispiel wie zuletzt bei der Abfall-Gebührenfindung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) die Bürger der Gemeinde direkt betroffen seien. Dietz hingegen argumentierte, die uneingeschränkte Weisungsgebundenheit habe zur Folge, dass es dann zu einer sehr großen Zahl zusätzlicher Sitzungen bei den Zweckverbänden komme und einen erheblichen Verwaltungsaufwand und weitere Kostensteigerungen nach sich ziehe. Einstimmig beschloss man, den Antrag im Hauptausschuss des Gemeinderates weiter zu beraten. rp

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