Anschuldigungen gegen Ex-Ministerpräsidenten Streit zwischen SPD und CDU wegen „Verunglimpfung“

Saarbrücken/Völklingen · Über die Vorwürfe des Großrosselner Bürgermeisters Jörg Dreistadt (SPD) gegen die ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) ist ein Streit zwischen den Koalitionsparteien entbrannt.

Alexander Funk.

Alexander Funk.

Foto: dpa/Oliver Dietze

Nachdem der CDU-Fraktionschef im Landtag, Alexander Funk, und der CDU-Landtagsabgeordnete Hermann-Josef Scharf am Montag Dreistadts Vorwürfe und Verhalten „absurd, dumm“ und „dreist“ genannt hatten (wir berichteten), fordert die SPD nun eine Entschuldigung. Der Vorsitzende der SPD-Kommunalpolitiker im Saarland, Saarlouis’ Landrat Patrik Lauer, erklärte gestern: „Wer wie Herr Funk in der öffentlichen Diskussion derart unter die Gürtellinie greift, dass er einen sachlichen Kritiker als dumm und dreist beschimpft und sein Vorgehen als absurd verunglimpft, vergreift sich nicht nur in der Wortwahl, sondern lässt auch jeden Respekt gegenüber einem verdienten Bürgermeister vermissen.“ Lauer verwies darauf, dass sich Dreistadt für seine Gemeinde einsetze und in diesem Zusammenhang die mangelnde Einhaltung von Zusagen ehemaliger CDU-Ministerpräsidenten thematisiere. „Offenbar sieht die CDU in jeder kritischen Anmerkung gegenüber der ehemaligen Ministerpräsidentin und jetzigen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sofort eine Art von Majestätsbeleidigung, die es mit maßlosen persönlichen Anfeindungen im Keim zu ersticken gilt, damit erst gar keine inhaltliche Diskussion darüber geführt werden kann“, so Lauer. Er erinnerte daran, dass Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bei seinem Neujahrsempfang zu einem respektvolleren Umgang in der Politik aufgerufen hatte. Die Vorwürfe Dreistadts verdienten eine inhaltliche Aufklärung, dabei dürfe der gegenseitige Anstand und Respekt nicht auf der Strecke bleiben. Lauer: „Funk täte gut daran, sich umgehend zu entschuldigen.“

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