Streit um zusätzliches Ministerium und Neueinstellungen der Regierung
Saarbrücken. Das zusätzliche Ministerium sowie die insgesamt 32 Neueinstellungen unter der regierenden Jamaika-Koalition (wir berichteten) sind auf heftige Kritik gestoßen. Der saarländische SPD-Generalsekretär Reinhold Jost sagte, die 2,05 Millionen Euro, die die Neueinstellungen pro Jahr kosten sollen, seien "der Preis der neuen Regierung"
Saarbrücken. Das zusätzliche Ministerium sowie die insgesamt 32 Neueinstellungen unter der regierenden Jamaika-Koalition (wir berichteten) sind auf heftige Kritik gestoßen. Der saarländische SPD-Generalsekretär Reinhold Jost sagte, die 2,05 Millionen Euro, die die Neueinstellungen pro Jahr kosten sollen, seien "der Preis der neuen Regierung". Laut Finanzministerium sollen diese Stellen zunächst über unbesetzte Stellen bei Polizei und Finanzämtern gegenfinanziert werden. Ab Mitte 2010 sollen die Stellen bei Polizei und Finanzämtern aber wieder besetzt werden. Jost: "Wir werden sehr genau hinsehen, ob die gestrichenen Stellen 2010 ersetzt werden." Die Landesregierung hat derweil Neueinstellungen und zusätzliches Ministerium verteidigt. Das neue Kabinett mit acht Ministerien und einem Ministerpräsidenten, der auch das Justizressort leitet, gehöre zu den kleinsten Landesregierungen in Deutschland. "Damit ist die neue Regierung, die aus drei Koalitionspartnern besteht, kleiner als das Kabinett von Oskar Lafontaine, das 1990 - unter einer SPD-Alleinregierung - neun Ministerien und einen Ministerpräsidenten umfasste." Zudem habe es unter der SPD-Landesregierung 1985 insgesamt 155 Neueinstellungen gegeben. jos/pg