1. Saarland

Streit um Steuersatz auf Damenbinden in der CDU/SPD-Koalition Saarland

Debatte um Mehrwertsteuer für Tampons : Herabsetzung des Steuersatzes für Tampons entzweit die Saar-Groko

Luxemburg hat jetzt den Mehrwertsteuersatz für Frauen-Hygieneartikel wie Monatsbinden und Tampons von 17 auf drei Prozent ermäßigt. Doch in Deutschland gilt noch der höchste Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

Im Saar-Landtag gibt es Streit darum. „Ich bin für eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hygieneartikel“, sagte die fraktionslose Linksabgeordnete Dagmar Ensch-Engel. Frausein dürfe nicht zu einer steuerlichen Diskriminierung führen, betonte sie. Dennis Lander, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte: „Das Ziel sollte die komplette Steuerfreiheit für Menstruationsprodukte sein.“ Bis dahin wäre es ein Fortschritt, wenn wenigstens der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten würde, denn eine Menstruation sei kein „Luxus“. Keiner könne verstehen, wieso für im Alltag von Frauen notwendige Artikel 19 Prozent Steuern fällig würden und für Kaviar sieben Prozent.

Die CDU-Landtagsfraktion lehnt dagegen eine Steuerermäßigung allein für Menstruationsprodukte ab. Es mache keinen Sinn, einzelne Produkte herauszugreifen, erklärte die CDU-Fraktionssprecherin Jasmin Glutting. „Eine Abschaffung oder Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf allein diese Produkte würde nicht zu einer größeren Steuerakzeptanz führen, so lange Produkte wie etwa Babynahrung und Medikamente weiter wie bisher mit 19 Prozent zu versteuern wären“, so die CDU-Fraktionssprecherin. Dennoch bewerte die CDU-Landtagsfraktion die Diskussion um eine Reform der Mehrwertsteuer prinzipiell positiv, da die Besteuerung vieler Waren für Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar sei. Jedoch müsste bei einer Reform gewährleistet sein, „dass sowohl Land als auch Kommunen keine verminderten Steuereinnahmen zu verzeichnen hätten“, hieß es. Ein vermindertes Steueraufkommen für die Kommunen würde die Bemühungen erschweren, die Kommunen im Saarland wieder finanziell auf eine gesunde Basis zu stellen, so die CDU-Fraktion.

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isolde Ries, betonte dagegen: „Babyartikel und Hygieneartikel sind Produkte, die mit ermäßigtem Steuersatz besteuert werden müssen, um erschwinglich zu sein.“ Diese Debatte sei überfällig, denn die erhöhte Besteuerung von Produkten für Grundbedürfnisse belaste die Menschen unangemessen. „Daher sehe ich hier dringenden Handlungsbedarf“, sagte Ries. Einer Bundesrats-Initiative des Saarlandes werde sich die SPD daher „nicht verschließen“.