Streit um Stabsstelle in der Staatskanzlei geht weiter

Streit um Stabsstelle in der Staatskanzlei geht weiter

Saarbrücken. Der Streit um die Stabsstelle für Nachhaltigkeit in der Staatskanzlei, auf die sich das Jamaika-Bündnis im Koalitionsvertrag geeinigt hat, nimmt kein Ende. Inzwischen muss sich eine Einigungsstelle mit dem Vorgang befassen, so dass die personelle Besetzung der Stabsstelle in diesem Jahr nicht mehr klappen dürfte

Saarbrücken. Der Streit um die Stabsstelle für Nachhaltigkeit in der Staatskanzlei, auf die sich das Jamaika-Bündnis im Koalitionsvertrag geeinigt hat, nimmt kein Ende. Inzwischen muss sich eine Einigungsstelle mit dem Vorgang befassen, so dass die personelle Besetzung der Stabsstelle in diesem Jahr nicht mehr klappen dürfte. Für die Opposition ist der Fall zum Politikum geworden, wobei die SPD ihre Verwunderung über die Stellenvermehrung in der Stabsstelle in einer Landtagsanfrage zu Papier brachte.

Zunächst wurde, wie berichtet, dem Leiter der Stabsstelle, Martin von Hohnhorst, ein Referent zugeteilt, der zum Dezember seine Arbeit aufnahm. Dies ist Gabriel Mahren, langjähriger Kommunalpolitiker und Vertrauter von Grünen-Chef Hubert Ulrich. Auf die Stelle hatte sich aber auch Thomas Seiler, früherer CDU-Landtagsabgeordneter, Strahlenschutzexperte und Leiter der Stabsstelle Umweltmanagement im von Stefan Mörsdorf (CDU) geleiteten Ministerium, beworben. Vor dem Arbeitsgericht konnte Seilner sich mit einer Konkurrenten-Klage gegen Mahren so weit behaupten, dass er eine Höhergruppierung und eine Revision der Personalentscheidung erreichte. Der Kompromiss sah vor, dass Seilner auch zur Stabsstelle Nachhaltigkeit versetzt werden sollte.

Bloß legte sich nun der Personalrat des Umweltministeriums quer. Man wollte Seilner mit seiner im Referat für Strahlenschutz verankerten Planstelle nicht in die Staatskanzlei abwandern lassen. Deswegen muss nun die Einigungsstelle, wie Sabine Schorr, Sprecherin des Umweltministeriums bestätigte, über diesen Fall entscheiden. Schorr wies auch darauf hin, dass die Arbeitsbereiche Strahlenschutz und Gentechnik im Umweltministerium neu strukturiert und verstärkt werden sollten.

Indessen gehen Spekulationen dahin, dass eine Entscheidung der Einigungsstelle, die die Entsendung von Seilner zur Nachhaltigkeits-Stabsstelle zur Folge hätte, den Personalrat in der Staatskanzlei auf den Plan rufen könnte, weil man Sorgen um den Betriebsfrieden in der Stabsstelle habe. Doch dem hielt Regierungssprecherin Marlene Mühe-Martin entgegen: "Die Entscheidung der Einigungsstelle ist endgültig."

Thomas Seilner beharrt auf seine Versetzung in die Staatskanzlei. Foto: rup.

Unterdessen hat der SPD-Abgeordnete Stefan Pauluhn eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Er will wissen, mit wieviel Personen die Stelle insgesamt besetzt wird. Vor allem aber fragt Pauluhn, wie die üppige Besetzung der Stabsstelle in Zeiten leerer Kassen zu rechtfertigen sei. Wie könne die Landesregierung, so der SPD-Politiker, die hier anfallenden Ausgaben mit den Sparmaßnahmen bei Beamten und Behinderten in Einklang bringen? Ähnlich hatte auch Linken-Chef Rolf Linsler argumentiert und festgestellt, dass die Landesregierung "auf einmal die Spendierhosen" anhabe, wenn es um die Versorgung von altgedienten Parteifreunden gehe.gf