Streit um Stabsstelle für Nachhaltigkeit
Saarbrücken. Um die Besetzung eines Referentenpostens bei der Stabsstelle für Nachhaltigkeit in der Staatskanzlei ist in der Landesregierung ein offener Konflikt ausgebrochen. Nachdem Gabriel Mahren, lange Jahre Kommunalpolitiker und Fraktionschef der Grünen im Saarlouiser Stadtrat, bereits für die Stelle ausgesucht worden war, muss das Auswahlverfahren neu aufgerollt werden
Saarbrücken. Um die Besetzung eines Referentenpostens bei der Stabsstelle für Nachhaltigkeit in der Staatskanzlei ist in der Landesregierung ein offener Konflikt ausgebrochen. Nachdem Gabriel Mahren, lange Jahre Kommunalpolitiker und Fraktionschef der Grünen im Saarlouiser Stadtrat, bereits für die Stelle ausgesucht worden war, muss das Auswahlverfahren neu aufgerollt werden.Denn einer der elf Mitbewerber, der frühere CDU-Landtagsabgeordnete und spätere Leiter der Stabsstelle Umweltmanagement im Umweltministerium, Thomas Seilner, konnte nach Darstellung seines Anwalts Hans Georg Warken vor dem Arbeitsgericht eine Revision der Personalentscheidung erwirken.
Nunmehr, so wurde auch im Umweltministerium bestätigt, habe man sich darauf geeinigt, dass die Vorstellungsrunde neu abgewickelt werden soll.
Beobachter gehen davon aus, dass Seilner wegen seiner Zugehörigkeit zur CDU nicht zum Zuge gekommen sei. Im Ministerium dagegen wird darauf bestanden, dass man die Auswahl strikt nach festgelegten Qualitätskriterien getroffen habe. Dem hält Rechtsanwalt Warken entgegen, dass man die kommunalpolitische Erfahrung in den einzelnen Kriterien so hoch eingestuft habe, dass ein anderer Bewerber praktisch keine Chance mehr gehabt habe. Deshalb werde er auch gegen diese Bewertung vorgehen. Seilner: "Bei allem, was ich in den vergangene Jahren im Ministerium gemacht habe, überrascht es mich doch einigermaßen, dass ich nicht einmal zum Vorstellungsgespräch gebeten wurde."
Wie die Pressesprecherin des Umweltministeriums, Sabine Schorr, mitteilte, soll die Bewerbungsrunde in Kürze erneut durchgezogen werden, damit der Posten in der Stabsstelle Nachhaltigkeit umgehend besetzt werden könne. Für die Grünen, so hört man ebenfalls, sei die Stelle in der Staatskanzlei sehr wichtig, weshalb sie auch in der Koalitionsvereinbarung an herausgehobener Stelle stehe. Dort heißt es: "Für sämtliche Planungen der öffentlichen Hand soll künftig ein Nachhaltigskeitscheck verpflichtend sein. Von zentraler Bedeutung in diesem Nachhaltigkeitscheck ist die Bewertung der Klima-, Umwelt-, Kosten- und Demographiegerechtigkeit von öffentlichen Vorhaben. Hierfür richtet die Landesregierung eine zentrale Stelle für Nachhaltigkeitsfragen ein." Der Leiter dieser Stabsstelle für Nachhaltigkeit ist seit mehreren Monaten Martin von Hohnhorst, früher rechte Hand von Umweltminister Stefan Mörsdorf, an dessen Seite er zuvor schon die Geschicke des Naturschutzbunds (Nabu) geleitet hatte. In früheren Jahren hatte es bereits eine Stabsstelle Klimaschutz gegeben, deren Leitung dem ehemaligen Landesforstmeister Wilhelm Bode übertragen wurde - was dieser jedoch als Bestrafungsaktion verstand. "Mich wundert, dass ich nicht zur Vorstellung gebeten wurde."
Bewerber
Thomas Seilner
Meinung
