1. Saarland

Streit um Püttlinger Finanzhilfe für Gastronomie

Darf eine Stadt Gastronomen Finanzhilfe leisten? : Streit um Wirtschaftsförderung in Püttlingen zieht weite Kreise

Eine Streitfrage zwischen der Stadt Püttlingen und der Kommunalaufsicht dürfte für alle saarländischen Kommunen von Interesse sein. Es geht um die Frage, was eine Stadt oder Gemeinde in Corona-Zeiten an Wirtschaftsförderung betreiben darf – und was nicht.

Der Püttlinger Stadtrat hatte im Mai beschlossen, als Hilfe 120 000 Euro an Gastronomiebetriebe auszuzahlen und im Wert von 20 000 Euro Anzeigen für inhabergeführte Geschäfte zu schalten. Eine solche direkte finanzielle Förderung sei aber unzulässig, erklärte die Kommunalaufsicht – und kündigte an, den Ratsbeschluss zu kassieren, falls der Stadtrat ihn nicht zurück nimmt. Das tat der Stadtrat in der Sitzung am Dienstagabend aber einstimmig nicht, sondern schickte einen Widerspruch an die Kommunalaufsicht. Sollte die Kommunalaufsicht den Widerspruch nicht akzeptieren, ist ein Rechtsstreit möglich – wenn auch noch nicht beschlossen. Der Rechtsbeistand der Stadt Püttlingen führt dazu unter anderem an, dass es keineswegs klar sei, dass die Auffassung der Kommunalaufsicht geltendem Recht entspreche.