Streit um Mietendeckel in Saarbrücken: Linksfraktion befürwortet Stopp der Preisentwicklung

Streit um galoppierende Mieten : Saarbrücker OB Britz lehnt einen Mietendeckel ab

Streit um Wege, galoppierende Mietpreise zu stoppen.

Als Mittel gegen galoppierende Mietpreise sieht die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) in einem gesetzlichen Mietendeckel „nicht den richtigen Weg“. Britz erklärte der SZ auf Anfrage: „Die Verhältnisse auf dem Saarbrücker Wohnungsmarkt sind mit Berlin nicht vergleichbar. Unsere Siedlungsgesellschaft erhebt für mehr als 4500 ihrer Wohnungen im Schnitt einen Mietpreis bis 5,50 Euro pro Quadratmeter“. Die Städte Berlin und Frankfurt planen dagegen den Mietendeckel als Maßnahme, um die Mieter vor enormen Preisaufschlägen zu schützen. Angesichts der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank versuchen viele Anleger, über Mietsteigerungen Profite zu erwirtschaften. So will der Frankfurter OB Peter Feldmann (SPD) durchsetzen, dass Wohnungseigentümer die Mieten über fünf Jahre hinweg jährlich nur um ein Prozent erhöhen dürfen. Die CDU/Grüne-Hessenregierung lehnt das ab. Auch der Vorstoß der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), die plant, eine Mietenobergrenze von 7,97 Euro pro Quadratmeter für die Netto-Kaltmiete einzuführen, stößt auf Widerstand des Koalitionspartners SPD. OB Britz betonte: „Mit der Siedlungsgesellschaft steigen wir wieder in den Bau von Sozialwohnungen ein und verpflichten auch private Investoren, sozialen und bezahlbaren Wohnraum bei neuen Projekten zu schaffen.“ Auch die CDU/SPD-Saar-Regierung plant keine Einführung eines Mietendeckels. Die Lage am Saar-Mietwohnungsmarkt sei nicht mit Berlin vergleichbar, sagte eine Sprecherin des Bauministeriums. Der Linksfraktionschef im Saarbrücker Stadtrat, Michael Bleines, sagte dagegen, der Mietendeckel sei eine „gute Lösung“.