1. Saarland

Streit um Hülzweiler-Protokoll der Linken hält weiter an

Streit um Hülzweiler-Protokoll der Linken hält weiter an

Saarlouis/Völklingen. Der innerparteiliche Streit um ein Protokoll des Kreisparteitages der Linken im Oktober 2010 in Hülzweiler geht weiter. Der Linken-Kreischef und Landtagsabgeordnete Wolfgang Schumacher legte das fragliche Protokoll zur Sitzung der Landesschiedskommission (LSK) der Partei am Samstag in Völklingen nicht vor

Saarlouis/Völklingen. Der innerparteiliche Streit um ein Protokoll des Kreisparteitages der Linken im Oktober 2010 in Hülzweiler geht weiter. Der Linken-Kreischef und Landtagsabgeordnete Wolfgang Schumacher legte das fragliche Protokoll zur Sitzung der Landesschiedskommission (LSK) der Partei am Samstag in Völklingen nicht vor. Schumacher sagte auf Anfrage, er habe das Protokoll der Kreisversammlung der Linken zur Sitzung zwar mitgenommen. Es habe ihn dort aber niemand nach dem Protokoll gefragt. Es könne also keine Rede davon sein, dass er eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichtes Saarlouis ignoriert habe: Das Gericht hatte am Freitag von Schumacher verlangt, das besagte Protokoll an den Rehlingen-Siersburger Genossen Helmut Ludwig auszuhändigen (wir berichteten).Ludwig hatte angegeben, das Protokoll in der LSK-Sitzung am Samstag zu brauchen, weil er dort aus der Partei ausgeschlossen werden solle. Das gab dem Gericht die Begründung einer einstweiligen Verfügung.

In der protokollierten Sitzung in Hülzweiler hatte die Versammlung den Kreisgeschäftsführer Christian Bonner beauftragt, den Ausschluss von Ludwig (und anderen) bei der LSK zu beantragen. Schumacher hatte am Freitag gesagt, das Ergebnisprotokoll Ludwig per Post zugestellt zu haben. Das bestritt Ludwig laut seinem Bevollmächtigten in diesem LSK-Verfahren, Gilbert Kallenborn. Ludwig erschien deshalb am Samstag nicht vor der LSK. Er wurde dort in Abwesenheit wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen, sagte Schumacher. Nicht erschienen war auch das Wadgasser Ratsmitglied Andreas Neumann. Das Verfahren zu dessen Ausschluss vertagte die LSK.