Streit um Haushalt hat schon begonnen

Streit um Haushalt hat schon begonnen

Saarbrücken. Der Landeshaushalt 2010 soll erst im März in den Landtag eingebracht werden und steht bereits als grob gezimmertes Gerüst unter massivem Beschuss der Opposition

Saarbrücken. Der Landeshaushalt 2010 soll erst im März in den Landtag eingebracht werden und steht bereits als grob gezimmertes Gerüst unter massivem Beschuss der Opposition. SPD-Generalsekretär Reinhold Jost kritisierte bereits kurz nachdem Finanzminister Peter Jacoby die Eckdaten seiner Finanzplanung am Freitagmittag vorgelegt hatte, dass 40 Prozent der 3,5-Milliarden-Etats kreditfinanziert seien. Der Schuldendienst allein aus 2009 und 2010 betrage in Zukunft 100 Millionen Euro, so Jost. Derzeit zahlt das Land nach Angaben von Jacoby etwa 500 Millionen Euro jährlich für die rund 9,7 Milliarden Euro "Altschulden". Jacoby betonte am Freitag den Willen, in der "zugespitzten Situation der Wirtschaftskrise" deren Auswirkungen entgegenzusteuern und zugleich in die Zukunft des Landes zu investieren. Zugleich diene der Haushalt 2010 als Referenzjahr für die Berechnungen der Schuldenbremse, die ab 2011 greift und dann eine schrittweise Reduzierung der Kreditaufnahme bis zum Jahr 2020 auf Null vorsieht. "Ohne zusätzliche Einnahmen wird das Saarland die Haushaltsnotlage nicht bewältigen können", sagte derweil der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum. Es sei ein gravierender Fehler gewesen, dass CDU, FDP und Grüne dem Antrag der Linken für eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer nicht zugestimmt hatten. Positiv wertete er die Pläne, die Bildung von Einsparungen auszunehmen und in neue Energien zu investieren. "Das darf aber nicht zu Lasten des Personals im öffentlichen Dienst gehen", mahnte er. Dass die Regierung nur noch jede dritte frei werdende Stelle wiederbesetzen will, gefährde die Eigenständigkeit des Landes. Kritik an der Regierung gab es auch wegen der Finanzausstattung der Kommunen: "Es reicht nicht, dass die schwarze Ampelkoalition verspricht, ihnen keine weiteren Lasten aufzubürden", sagte Bierbaum und forderte, die Mittel für die Kommunen zu erhöhen. Jacoby hatte angekündigt, dass Städte und Gemeinden keinen Sanierungsbeitrag trotz der Wirtschaftskrise leisten müssten. Kommunen und Land bildeten derzeit "eine Schicksalsgemeinschaft", betonte Jacoby. pgMeinung

Ob die Rechnung aufgeht?

Von SZ-RedakteurPatrick Griesser Haushaltspläne wie dieser sind für Feinschmecker gemacht. Der große Happen ist die 750 Millionen Euro schwere Neuverschuldung und als Beilagen gibt es noch zwei Sondertöpfe, die leise vor sich hinköcheln. Offenkundig hat ein Trend unter den Kochkünstlern mittlerweile auch die Finanzexperten der Koalition erreicht: Die Molekularküche. Gerichte werden in ihre Bestandteile zerlegt und beispielsweise als leichter Schaum nebst Gelee serviert. In der breiten Bevölkerung hat sich diese Form der Zubereitung bislang aber nicht durchgesetzt. Wohl auch, weil sie am Ende meist teurer kommt als bewährte Hausmannskost.

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