Streit um Fahrradbeauftragten
Saarbrücken. Es knirscht im Getriebe des rot-rot-grünen Stadtratsbündnisses. Die Besetzung der Stelle eines hauptberuflichen Fahrradbeauftragten sorgt zwischen SPD, Linken und Grünen für Ärger. Vor einigen Tagen sollte im Personalausschuss des Stadtrats entscheiden werden, wer die Stelle bekommt. Bundesweit sind Bewerbungen eingegangen. Kein Wunder, die Stelle ist nicht schlecht bezahlt
Saarbrücken. Es knirscht im Getriebe des rot-rot-grünen Stadtratsbündnisses. Die Besetzung der Stelle eines hauptberuflichen Fahrradbeauftragten sorgt zwischen SPD, Linken und Grünen für Ärger. Vor einigen Tagen sollte im Personalausschuss des Stadtrats entscheiden werden, wer die Stelle bekommt. Bundesweit sind Bewerbungen eingegangen. Kein Wunder, die Stelle ist nicht schlecht bezahlt. Im Ausschuss zogen die Linken dann aber die Bremse. Man habe noch "Beratungsbedarf" teilten sie mit.Von "Abstimmungsschwierigkeiten mit den Linken" spricht der Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion, Thomas Brück. Es gebe "zwei qualifizierte Bewerber, einer aus Bayern, einer aus Nordrhein-Westfalen", sagt er. Es gehe nicht um eine "politische Besetzung" der Stelle, also nicht darum, einem Grünen einen Job zu besorgen. "Für uns steht nur die fachliche Qualifikation im Vordergrund", sagt Brück.
Im Hintergrund rumort es allerdings. "Der Punkt ist schlicht und ergreifend: Wir haben uns immer schwer getan mit dem Fahrradbeauftragten", sagt der Vorsitzende der Linken-Ratsfraktion, Rolf Linsler. Man habe mit Zähneknirschen der Grünen-Forderung zugestimmt und sie in den Koalitionsvertrag geschrieben. Da stehe sie nun mal, sagt Linsler. Und deshalb werde seine Partei auch in der Ratssitzung am 4. Mai der Besetzung der Stelle zustimmen. Dass das noch nicht, wie in der Koalition mit SPD und Grünen vereinbart, geschehen ist, habe daran gelegen, dass sich in der Linken-Stadtratsfraktion bei diesem Punkt nicht alle an den Koalitionsvertrag halten wollten.
Das Ganze sei "nichts Hochdramatisches", sagt SPD-Fraktionschef Peter Bauer. Gewissheit wird es aber erst nach der Abstimmung im Mai geben.
Meinung
Grüne Spielereien
Von SZ-RedakteurMartin Rolshausen
Seht her, dort wo wir mitregieren, geht es voran mit dem Fahrrad. Das soll wohl die Botschaft der Saarbrücker Grünen an ihre Wähler sein. Damit sie jeder versteht, haben sie in den Stadtrats-Koalitionsverhandlungen 2009 mit SPD und Linken, die Stelle eine hauptamtlichen Fahrradbeauftragten für die Landeshauptstadt durchgesetzt. Dass die Arbeit wie bisher halbtags erledigt wird, reichte den Grünen nicht. Dass Saarbrücken seit dieser Entscheidung überhaupt keinen Fahrradbeauftragten mehr hat, mag unfreiwillig komisch sein.
Weniger komisch ist, dass die grüne Symbolpolitik uns Saarbrücker jede Menge Geld kostet. Die Stadt ist mit rund einer Milliarde Euro verschuldet. Und Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) jammert bei jeder Gelegenheit darüber, dass die Stadt Hilfe vom Bund und vom Land braucht, weil sie selbst alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft habe und dennoch immer weiter in die Miesen rutscht. Und dann wird ein Fahrradbeauftragter eingestellt, der nicht gerade in der untersten Gehaltsstufe eingruppiert ist?
Das ist merkwürdig. Genauso merkwürdig wie die Symbolpolitik der Grünen überhaupt. Dass das Fahrrad als Verkehrsmittel ernstgenommen werden muss, ist nämlich richtig. Der Fahrradbeauftragte soll aber nicht wie bisher dort sitzen, wo in Saarbrücken die Verkehrspolitik gestaltet wird, nämlich im Baudezernat. Der neue Mann soll Umweltdezernent Kajo Breuer, also einem Grünen, unterstellt sein. Das klingt denn doch mehr nach grünen Spielereien als nach sinnvoller Fahrradpolitik.
Fazit: Der Stadtrat sollte ganz einfach die Stelle wieder streichen.
