Streit um Entschädigungsansprüche für ÖPNV-Nutzer bei SaarVV-Pannen

Streit um SaarVV-Entschädigung : Schadenersatz für SaarVV-Pannen nur per Brief?

Grünen-Landeschef Tressel kritisiert postalisches Beschwerdeverfahren beim SaarVV und fordert Verbraucherminister Jost zum Handeln auf.

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Saarland genießt bei seinen täglichen Kunden aufgrund vieler Mängel nicht den allerbesten Ruf. Am Freitag dieser Woche findet die erste Anhörung der Öffentlichkeit zum neuen Verkehrsentwicklungsplan der CDU/SPD-Landesregierung ab 14 Uhr in der Volkshochschule am Saarbrücker Schloss statt, bei der Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) ihre Lösungen für die ÖPNV-Krise präsentieren wird.

Zuvor hat der Grünen-Landeschef Markus Tressel gestern einen weiteren Systemfehler beim Verkehrsverbund für Busse und Bahnen im Saarland, dem SaarVV, entdeckt. Vor dem Hintergrund der Debatte um die Online-Entschädigung im deutschen Bahnverkehr forderte der Bundestagsabgeordnete Tressel den Saar-Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) auf, daheim anzufangen und ein Online-Entschädigungsverfahren im SaarVV auf den Weg zu bringen. SaarVV-Kunden müssten ihre Rechte im Bahnverkehr immer noch per Brief geltend machen, weder E-Mail noch ein App-basiertes Verfahren seien möglich, beklagte Tressel. Er warf Verbraucherschutzminister Jost vor, „lieber bundesweit auf die Online-Entschädigung zu drängen, statt im SaarVV damit anzufangen“. Eine E-Mail-Adresse wäre schon mal ein großer Schritt, erklärte Tressel.

„Wir brauchen auch im SaarVV endlich ein Online-Entschädigungsverfahren, zumindest mal eine E-Mail-Adresse, an die man Anträge schicken kann“, sagte der Chef der Saar-Grünen. Notwendig sei zudem eine Mobilitätsgarantie im SaarVV, wie dies in vielen anderen Verkehrsverbünden bereits selbstverständlich sei. Tressel betonte: „Viele Verkehrsverbünde bieten ihren Fahrgästen eine Mobilitätsgarantie an, um einerseits die fehlenden gesetzlichen Fahrgastrechte im Bus- und Straßenbahnverkehr zu ersetzen und andererseits zugleich die gesetzlichen Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr im Interesse ihrer Fahrgäste auszuweiten.“  Das Saarland lasse die Fahrgäste im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen, beklagte Tressel.

Dagegen verwahrte sich jedoch der gescholtene Minister Jost. „Anstatt reflexhaft bundesweit erfolgreiche Initiativen meines Hauses schlecht zu reden, wäre es sinnvoller, wenn Herr Tressel unseren Einsatz zum Beispiel für ein automatisiertes Entschädigungsverfahren bei der Bahn und den Fluggesellschaften aktiv unterstützen würde“, erklärte der Siersburger Sozialdemokrat. Mitstreiter seien ihm immer willkommen. Ein durchschlagender Erfolg bei diesem Thema auf Bundesebene wäre auch im Sinne aller Saarländerinnen und Saarländer. „Und würde zudem den Druck auf regionale und kommunale Unternehmen erhöhen, ihr System verbraucherfreundlicher zu gestalten“, sagte Jost. Er verpackte in dieser Antwort an Tressel eine deutliche Kritik am SaarVV, dessen Verbraucher-Politik dem zuständigen Minister offensichtlich ebenso wenig schmeckt wie Tressel.

Elke Schmidt, Geschäftsführerin der in Völklingen ansässigen SaarVV-SNS Saarländische Nahverkehrs-Service GmbH, erklärte, beim SaarVV handele es sich um einen „reinen Unternehmensverbund, an dem alle konzessionierten Unternehmen im Saarland beteiligt sind“. „Die Unternehmen sind rechtlich und wirtschaftlich selbstständig und sind für die eigene betriebliche  Organisation und Leistungserstellung verantwortlich“, betonte Schmidt. Dies sei insbesondere bei einem Vergleich mit anderen Verkehrsverbünden mit dort bestehenden Mobilitätsgarantien zu beachten. Entschädigungsanträge müssten immer bei dem Verkehrsunternehmen gestellt werden, von dem der Fahrgast befördert wurde oder befördert werden sollte, unterstrich Schmidt.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel. Foto: Erik Marquardt
Der Saar-Umwelt- und Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD). Foto: dpa/Oliver Dietze

Aus diesem Grund könne die Forderung nach einem Online-Entschädigungsverfahren nicht an den SaarVV gerichtet werden, so Schmidt. „Gerne“ werde der SaarVV  E-Mails (Mailadresse: service@saarVV.de) an das jeweils verantwortliche Verkehrsunternehmen weiterleiten.

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