Streit um Dünge-Verbote vor der Bauern-Demo

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Landwirte in der „roten Zone“ bei Münzingen und Faha zweifeln Messmethoden von Minister Jost an. Sie fürchten um die Existenz ihrer Betriebe.

Wenn am kommenden Freitagmittag Bauern mit ihren Traktoren den Saar-Landtag blockieren,  rund 400 haben sich angesagt, werden auch einige Landwirte aus der Nordwest-Ecke des Saarlandes dabei sei. Denn eine der Forderungen der neuen Bauern-Protestbewegung „Land schafft Verbindung“, die an diesem Tag bundesweit demonstrieren will, lautet: „Einheitliche Messmethoden bei einheitlichen Grenzwerten in Europa“. Diese Forderung zielt auf die Düngeverordnung ab, die die Bauern in Mettlach-Faha und Perl-Münzingen, direkt an der Grenze zu Rheinland-Pfalz, derzeit rot sehen lässt. Denn ihre Felder und Wiesen sind von der stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) im Juni 2019 in einer Düngeverordnung als „rote Gebiete“ ausgewiesen worden. Neben einem roten Gebiet bei Altforweiler müssen die Landwirte hier ihre herkömmliche Düngung mit Stickstoff einschränken, die zur Nitratbildung führt. Der EU-Grenzwert für Nitrat im Grundwasser beträgt aus Gesundheitsvorsorgegründen 50 Milligramm pro Liter.

Doch die Bauern im Nordwestsaarland, die sich inzwischen zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen haben, zweifeln die Messmethoden von Saar-Umweltminister Reinhold Jost (SPD) an, die zu dem Stempel „rotes Gebiet“ und den Einschränkungen ihrer Anbauweise geführt haben. Der Bauer Josef Gitzinger sagte der SZ: „Die Beprobungen sind nicht bundeseinheitlich abgestimmt.“ Die Landwirte im Raum Faha/Münzingen hätten erst im Frühjahr 2019 über Umwege erfahren, dass zwei „rote Gebiete“ ausgewiesen werden sollen und sie davon betroffen sind. Nur der Saar-Bauernverband sei offenbar informiert worden, in dem viele der Nordsaarland-Bauern nicht Mitglied seien.

Joachim Boesen, Landwirt aus Faha und Ex-Vorsitzender des Milchbauernverbandes, erklärte, die Auflagen der Saar-Düngeverordnung erschwerten den betroffenen Bauern ihre Arbeit in einer Zeit, in der viele Landwirte um ihre Existenz kämpfen müssten. „Viele Milchbauern geben die Milchproduktion auf“, sagte Boesen. Gitzinger und Boesen kritisierten das Beprobungssystem: So habe eine Fachfirma in ihrem Gebiet an einer Quelle Proben entnommen, wo Vieh weide und es zu Belastungen der Proben durch den Eintrag von Kot und Harn, aber auch Oberflächenwasser kommen könne. „Selbstverständlich wollen wir sauberes Grundwasser. Aber das Beprobungssystem hat weder Hand noch Fuß“, erklärte Gitzinger. Er verwies darauf, dass nahe der Ex-Mülldeponie Merzig-Fitten die Nitratgrenzwerte überschritten würden, dort aber keine Auflagen erlassen worden seien.

Von der Verordnung seien mehr als 30 Bauern im Gebiet Münzingen/Faha betroffen, die in diesem Gebiet keine Gülle mehr ab Oktober ausbringen dürften, sagte Boesen. Die daraus resultierenden Kosten für den Bau von zusätzlichen Gülle-Lagerkapazitäten sowie die Anschaffung von Güllefässern mit der geforderten Verteiltechnik umfasse schnell mehrere Hunderttausend Euro, sagte Boesen.

Kurt Hoffmann, Fachbereichsleiter der Saar-Landwirtschaftskammer, erklärte auf SZ-Anfrage: „Die saarländische Landwirtschaft zeichnet sich im Vergleich zur Landwirtschaft in anderen Bundesländern durch eine eher extensivere Wirtschaftsweise aus. Es ist daher bedauerlich, dass saarländische Betriebe Folgen zu tragen haben, deren Ursachen im Großen und Ganzen in anderen Teilen von Deutschland zu finden sind.“ Die Kammer sei im Juni 2019 durch Einladungen zu Informationsveranstaltungen über die Verordnung informiert worden. Demnach erst kurz vor Rehlingers Erlass. Die mit den roten Gebieten verbundenen Auflagen wirkten sich zweifelsohne wirtschaftlich nachteilig auf die betroffenen Betriebe aus. „Wir können daher die Verärgerung der Landwirte verstehen“, so Hoffmann.

Umweltminister Jost ließ auf SZ-Anfrage mitteilen, dass die Herkunft des Nitrats aus der Landwirtschaft durch Überprüfung und Ausschluss anderer möglicher Einflüsse in den beiden roten Gebieten nachgewiesen worden sei. Der Bauernverband sei im April 2019, die betroffenen Landwirte Mitte Juni zusammen mit der Kammer bei Veranstaltungen informiert worden, wo ein „Austausch“ stattgefunden habe. „Eine existenzielle Bedrohung der Betriebe im genannten Teilgebiet ist nicht zu erwarten“, erklärte Josts Sprecherin Sabine Schorr. Aufgrund der dort vor Jahren festgestellten Gewässerbelastung durch Nitrat finde bereits seit längerer Zeit eine Wasserschutzberatung statt. Es sei beabsichtigt, diese auszubauen, sagte Schorr.