Streit um designierte Datenschützerin

Saarbrücken. Seit gestern ist es amtlich: Ministerpräsident Peter Müller will die Mettlacher Bürgermeisterin Judith Thieser (Foto: rup) dem Landtag als neue Landesdatenschutzbeauftragte vorschlagen

Saarbrücken. Seit gestern ist es amtlich: Ministerpräsident Peter Müller will die Mettlacher Bürgermeisterin Judith Thieser (Foto: rup) dem Landtag als neue Landesdatenschutzbeauftragte vorschlagen. Seine Entscheidung, Thieser dem Amtsinhaber Roland Lorenz (Foto: SZ) vorzuziehen, der für eine Wiederwahl zur Verfügung gestanden hätte, begründete Müller damit, dass erstere "eine fachlich qualifizierte Juristin mit langjähriger Verwaltungserfahrung" sei. Mit der 54-Jährigen, die früher als Rechtsanwältin tätig war, setze man "ein Zeichen, qualifizierten Frauen verstärkt Führungspositionen zu übertragen".

Scharfe Kritik an der Personalentscheidung kam von der Opposition. Die SPD hob hervor, dass Thieser in Mettlach in der eigenen Partei umstritten sei. Tatsächlich hatte es in der Vergangenheit wiederholt Differenzen zwischen der dortigen CDU-Fraktion und ihrer Bürgermeisterin gegeben, vor allem beim Thema Abfallentsorgung.

FDP und Grüne unterstützten indes Müllers Vorschlag und bescheinigten Thieser, die bisher in der Öffentlichkeit nicht durch Äußerungen zum Datenschutz in Erscheinung getreten war, fachliche Kompetenz. Gleichwohl ist es ein offenes Geheimnis, dass beide Fraktionen bereit gewesen wären, Lorenz' Wiederwahl zu unterstützen.

Die Widerstände gegen diesen kamen aus Lorenz' eigener Partei, der CDU, mit deren Führung er sich offenbar zu oft angelegt hatte. Inhaltlich, etwa bei der Reform des Polizeigesetzes im Jahr 2007, aber auch in Personalfragen, die seine Behörde betrafen. So verlangte er für diese mehr Personal und Kompetenzen. Forderungen, die nun vielleicht umgesetzt werden - wenn auch ohne ihn selbst.

Mit der Wahl von Thieser drohen im Vergleich zu einer Verlängerung der Amtszeit von Lorenz Mehrkosten auf das Land zuzukommen. Denn es müsste dann nicht nur Thieser für ihre neue Tätigkeit entlohnen, sondern auch weiterhin Zahlungen an Lorenz leisten. Dieser könnte sich nämlich in den vorzeitigen Ruhestand versetzen lassen, was sofortige Versorgungszahlungen des Landes auslösen würde.

Hinzu kommt, dass Thieser durch ihren Wechsel auf die Landesebene neue Versorgungsansprüche gegenüber dem Land erwerben würde, die sonst nicht entstanden wären. Nach Auskunft von Alfred Sieger, Direktor der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse (RZVK) des Saarlandes, müsste das Land dann auch für jene Versorgungsansprüche aufkommen, die Thieser seit 2004 als Bürgermeisterin gegenüber der Gemeinde Mettlach erworben hat.

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