1. Saarland

Streit um Behindertenrechte im Saarland erreicht Landtag

Streit um Behindertenrechte im Saarland : JU-Saar empört über Aussage von Isolde Ries

Die Junge Union Saar hat im Streit um die Rechte des schwerstbehinderten Markus Igel, 31, Äußerungen von Landtags-Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD) „völlig inakzeptabel“ genannt.

Ries hatte in Zusammenhang mit der Rechtsauslegung des Landesamtes für Soziales und des Landkreises Neunkirchen gesagt, sie „schäme sich für dieses Land“.

JU-Saar-Chef Alexander Zeyer, (CDU-Landtagsabgeordneter) sagte gestern empört: „Solche Aussagen sind nicht hinnehmbar, schon gar nicht, wenn sie von der Vizepräsidentin des saarländischen Landtages kommen. Mich befremdet solch eine Aussage der Vizepräsidentin, derartige Ausfälligkeiten sind ihres Amtes nicht würdig.“ Für die Belange des Schwerstbehinderten Igel hatten am Donnerstag vor dem Landessozialamt etwa 100 Menschen demonstriert, darunter auch der querschnittgelähmte Schauspieler Samuel Koch (die SZ berichtete). Igel verlangt die volle Übernahme der Kosten für seine Assistenzkräfte, die er rund um die Uhr in seiner Wohnung benötigt. Zeyer betonte: „Wenn im vorliegenden Fall aber der rechtlich mögliche Rahmen für die finanzielle Unterstützung ausgeschöpft ist, dann darf daraus nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass in Behörden und Gerichten nicht im Sinne der Menschenwürde gehandelt wird.“ Die außerparlamentarische FDP Saar forderte eine schnelle und unbürokratische Entscheidung für Markus Igel. „Menschen mit Behinderung sollen Wahlfreiheit über die individuelle Gestaltung des eigenen Lebens haben, dazu gehört zum Beispiel auch die freie Wahl von Wohnort und Wohnform“, so der sozialpolitische Sprecher der FDP Saar, Joachim Geiger.