Streit um Bäderförderung im Saarland SPD und Linke gegen Bouillons 5-Euro-Schwimmbad-Eintrittspreis
Saarbrücken · Am Donnerstag ist der Koalitionspartner SPD auf Distanz zum Schwimmbäder-Konzept von Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) gegangen. Hohe Eintrittspreise von über fünf Euro entsprächen nicht der Haltung der SPD und seien auch keine Lösung zur Verbesserung der Situation, erklärte die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christina Baltes, nach der Sitzung des Landtags-Innenausschusses.
Dort hatte Bouillon seine Ideen zur Bäder-Zukunft persönlich den Abgeordneten vorgestellt.
Überraschend dabei: „Das angekündigte Bäderkonzept wird es nach Aussage von Innenminister Klaus Bouillon nicht geben“, sagte Baltes. Der Innenminister habe das damit begründet, dass die Kommunen und Landkreise auf die vom Ministerium gestellten Fragen nicht oder nicht ausreichend geantwortet hätten (die SZ berichtete). Die Bäder-Verantwortung läge demnach alleine bei den Kommunen. „Damit steht das Innenministerium in Sachen Schwimmbäder immer noch am Anfang“, kritisierte die SPD-Abgeordnete. Bouillon habe den Ball zurück ins Feld der Kommunen gespielt und sehe dort deutlichen Verbesserungsbedarf was die Kostendeckung angehe.
„Die Bäder in unserem Land müssen für jeden zugänglich und erschwinglich sein, insbesondere für Familien“, erklärte Baltes. Sie zeigte sich zudem verwundert über die Ankündigung des Ministers über ein Sonderprogramm des Landes: „Dieser Gedanke wurde bei den bisherigen Diskussionen zum Haushalt niemals geäußert“, sagte Baltes. Der Linksabgeordnete Ralf Georgi erklärte, die von Bouillon vorgeschlagene Landesbädergesellschaft, die etwa den Strom, die Ver- und Entsorgung der 68 Bäder zentral und kostengünstig steuern könne, werde von der Linksfraktion begrüßt. Nicht jedoch überteuerte Eintrittspreise.
