Streit um angehende Berufsschullehrer
• Berufsschullehrer: Die Ankündigung, zum 1. Februar nur noch einen Teil der Referendare an beruflichen Schulen in den Schuldienst zu übernehmen, hat gestern im Landtag zu einem harten Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition geführt
• Berufsschullehrer: Die Ankündigung, zum 1. Februar nur noch einen Teil der Referendare an beruflichen Schulen in den Schuldienst zu übernehmen, hat gestern im Landtag zu einem harten Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition geführt. Linke, Piraten und Grüne kritisierten, dass das Ministerium damit von einer langjährigen Praxis abweiche, die eingestellten Referendare sicher zu übernehmen. Die Opposition appellierte an Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD), die eingestellten Referendare, wie zugesagt, in den Schuldienst zu übernehmen, zumal es weiter einen strukturellen Unterrichtsausfall an Berufsschulen gebe. Außerdem sei vorher seitens des Ministeriums eine Übernahme suggeriert worden.
Die Gewerkschaften hatten zuvor um die Mittagszeit gegen die Entscheidung von Commerçon protestiert. Betroffen sind nach ihren Angaben ausgebildete Berufsschullehrer der Fachrichtung Wirtschaftswissenschaft mit den Zweitfächern Sozialkunde und Wirtschaftskunde, Sport und Religion. Auch zum Sommereinstellungstermin sollen nicht alle ausgebildeten Referendare der Fachrichtung Wirtschaftswissenschaft übernommen werden.
Commerçon verteidigte sein Vorgehen damit, dass es keinen massiven Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen mehr gebe und dass die betroffenen Referendare von ihrer Fächerkombination her nicht in der Lage seien, den noch vorhandenen Unterrichtsausfall zu verringern.
• Bestattungen: Auf Ablehnung bei der Koalition stieß der auch von der Linken unterstützte Antrag der Piraten, den Friedhofszwang für Urnenbestattungen aufzuheben. Die CDU rügte, dass dadurch die Totenruhe nur noch mit bürokratischem Aufwand sichergestellt werden könne.
• Flüchtlinge: Die Grünen scheiterten mit dem Vorstoß, nicht anerkannten Flüchtlingen die freie Wohnortwahl und den Bezug von Geld- statt Sachleistungen zu ermöglichen. Die Koalition verwies auf Gespräche mit Kommunen und Verbänden. nof
