Streit über Stellenabbau beim Land
Saarbrücken. Vier Wochen vor der Landtagswahl am 25. März ist die Zukunft des öffentlichen Dienstes zu einem landespolitischen Streit-Thema geworden. Hintergrund ist der von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im CDU-Regierungsprogramm angekündigte Abbau von 2400 Stellen in der Landesverwaltung bis 2020. Damit sollen die Sparauflagen der Schuldenbremse eingehalten werden
Saarbrücken. Vier Wochen vor der Landtagswahl am 25. März ist die Zukunft des öffentlichen Dienstes zu einem landespolitischen Streit-Thema geworden. Hintergrund ist der von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im CDU-Regierungsprogramm angekündigte Abbau von 2400 Stellen in der Landesverwaltung bis 2020. Damit sollen die Sparauflagen der Schuldenbremse eingehalten werden. Während die Union die Zahl der Stelleneinsparungen für realistisch hält, gibt sich die Linke überzeugt, dass man bei den Staatsdienern noch größere Einschnitte vornehmen will. Fraktionschef Oskar Lafontaine sprach gestern vor der Landespressekonferenz von "tricksen, tarnen und täuschen".Das CDU-Regierungsprogramm, das die Landesvorsitzende Kramp-Karrenbauer am Freitag vorstellte, sieht bis 2020 eine Personaleinsparquote von etwa zehn Prozent bei 24 000 Mitarbeitern vor (wir berichteten). Soll heißen: Ein Teil der rund 6900 Beschäftigen, die bis dahin altersbedingt in den Ruhestand gehen, wird nicht mehr ersetzt. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, müssen laut Unions-Programm im Durchschnitt jährlich 65 Millionen Euro eingespart werden. Der Abbau von 300 Stellen pro Jahr bringt 15 Millionen, heißt es.
CDU-Fraktionschef Klaus Meiser nannte den Stellenabbau einen "bedeutenden Teilbeitrag" zur Konsolidierung des Haushaltes. Er räumte ein, dass die Haushaltskonsolidierung - die Länder dürfen ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen - eine "ungeheuer schwierige Veranstaltung" werde. Meiser hofft, dass eine gute Wirtschaftslage mit entsprechendem Steueraufkommen auch künftig größere Investitionen erlaubt. Er versicherte, die "demografische Rendite", das heißt die durch den Schülerrückgang freiwerdenden Mittel, würden im Bildungsbereich bleiben.
SPD-Parteichef Heiko Maas bezeichnete Einsparungen von jeweils 65 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren als "durchaus leistbar". Zum Stellenabbau im öffentlichen Dienst wollte er gestern noch keine Zahl nennen und verwies auf das Wahlprogramm, das kommende Woche vorgestellt werde. Ihm sei nicht bekannt, wie die CDU das jährliche Einsparpotenzial errechnet habe. Grünen-Vormann Hubert Ulrich sagte, seine Partei stehe nach wie vor zur Schuldenbremse. An der Bildung dürfe jedoch finanziell nichts gekappt werden.
Oskar Lafontaine warf Kramp-Karrenbauer und Maas vor, nicht die "leiseste Ahnung" davon zu haben, wie der Landeshaushalt in Ordnung gebracht werden könne. Deshalb: "Die Landtagswahl wird, solange das so bleibt, zu einem Betrugsmanöver", schimpfte der Linken-Politiker. Das Gutachten der Landesregierung gehe von Ausgabenkürzungen um 20 Prozent aus, was bei einem Haushaltsvolumen von 3,5 Milliarden bis zu 700 Millionen entspreche.
Verdi-Landesbezirksleiter Alfred Staudt hat unterdessen ein "Gesamtpersonalkonzept" von der Landesregierung angemahnt. Darüber hinaus habe man die Parteien angeschrieben und um ihre Vorstellungen über die Struktur der künftigen Landesverwaltung gebeten. Die Antworten werde man der Öffentlichkeit mitteilen. "Ungeheuer
schwierige
Veranstaltung."
Klaus Meiser
zur Etatsanierung
