Streit in CDU/SPD-Landesregierung um Saar-Schulen

Streit um Schulen : Saar-CDU schießt sich auf Commerçon ein

Die stellvertretende Berliner Unions-Fraktionschefin Nadine Schön wirft dem Saar-Bildungsminister vor, von den Schulproblemen abzulenken.

Vor der Demonstration des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands (SLLV) am kommenden Dienstag an der Saarbrücker Staatskanzlei schießt sich die Saar-CDU auf den SPD-Bildungsminister Ulrich Commerçon ein. „Ich erwarte mehr Tempo, um die Schulen zu entlasten“, sagte gestern die saarländische Fraktionsvizin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, der SZ. Die Saar-Sozialdemokraten schwängen sich „mal wieder zum bildungspolitischen Retter und großen Unterstützer der Lehrerschaft auf“, erklärte Schön. Die Forderung nach mehr Geld und Personal für die Schulen sei völlig in Ordnung. Sie sei aber nicht die Lösung für die eigentlichen bildungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Landesregierung stehe.

„Aber es ist und bleibt das alte Problem der SPD-Saar, die im Übrigen seit vielen Jahren das Bildungsressort leitet: die eigentlichen Probleme sind hausgemacht und liegen in ideologischen und bürokratischen Projekten der Hausspitze“, griff Schön Commerçon persönlich an. Statt die eigentlichen Herausforderungen anzupacken, stünden „Ablenkungsmanöver, Augenwischerei und ideologische Schau- und Grabenkämpfe aus der Mottenkiste“ im Vordergrund, wetterte die Unions-Spitzenfrau von Berlin. Der Leistungsbewertungserlass überfordere die Schulen, der sinnvolle Klassenfahrtenerlass sei viel zu bürokratisch und die Inklusion  mangelhaft vorbereitet und umgesetzt. Die betroffenen Kinder litten darunter, so Schön. Um die eigentlichen „Baustellen“ mache Commerçon beharrlich einen großen Bogen.

In einem Brandbrief an das Bildungsministerium beklagte vergangenes Jahr das Kollegium der Saarbrücker Gemeinschaftsschule Bruchwiese eine erhöhte Gewaltbereitschaft der Schüler untereinander, aber auch gegenüber den Lehrern. Mehrere Kollegien folgten dem Hilferuf. Doch die Probleme an den hiesigen Schulen scheinen noch immer nicht gelöst zu sein. Am kommenden Dienstag findet eine Protestaktion des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes statt. Foto: SZ

„Im Koalitionsvertrag vereinbarte Korrekturen werden nur widerwillig und auf Druck der CDU umgesetzt, wie etwa die Einführung der Sprachförderklassen oder die Überarbeitung des Leistungsbewertungserlasses“, kritisierte Schön den SPD-Koalitionspartner. Zudem sei Commerçon dabei, die Chancen des Digitalpaktes zu verspielen. „Es ist höchste Zeit, dass wir bildungspolitisch endlich in die Pötte kommen“, sagte Schön.

Die nicht im Landtag vertretenen Saar-Grünen warnten unterdessen CDU und SPD davor, die massiven Probleme an den Schulen „weiter zu ignorieren und zu verharmlosen“. Man könne nicht einerseits Verständnis gegenüber den Anliegen der Lehrerinnen und Lehrer zeigen, aber zugleich als politisch Verantwortliche konkrete Verbesserungsmaßnahmen weiter schuldig bleiben. Viele Schulen stünden wegen des gravierenden Lehrermangels, der nicht gelösten Besoldungsungerechtigkeit und vor allem auf Grund der darniederliegenden Schulsozialarbeit vor massiven Problemen, betonte Grünen-Landeschef Markus Tressel. Das „jahrelange Versagen der Saar-GroKo in der Schulpolitik“ mache sich immer mehr bemerkbar.

Die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Saarland, Birgit Jenni, die 2000 Lehrerinnen und Lehrer vertritt, sagte der SZ, die GEW werde sich „ganz solidarisch“ dem Demo-Aufruf des SLLV für kommenden Dienstag anschließen. Der SLLV, mit etwa 3000 Pädagogen die größte Lehrervertretung im Saarland, will vor der Staatskanzlei von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Schulminister  Commerçon mehr Lehrer, multiprofessionelle Teams, kleinere Klassen und mehr Beratungszeit fordern. Die Saar-Schulen seien „am Limit“, erklärte der SLLV. „Zu große Klassen, fehlende Beratungszeit, fehlende mediale Ausstattung, immer mehr Schülerinnen und Schüler mit sozial-emotionalen Störungen, neue Herausforderungen durch die Umsetzung der Inklusion ohne zusätzliche Unterstützung – viele Lehrerinnen und Lehrer sind am Ende ihrer Kräfte“, sagte die SLLV-Sprecherin Petra Meier-Ziemiak. Seit Monaten erreichten den SLLV zahlreiche Hilferufe und Unterstützungsgesuche der Kolleginnen und Kollegen aus den Grund-, Förder- und Gemeinschaftsschulen, betonte Ziemiak.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Berg, hatte am Montag gesagt: „Mehr Finanzmittel und mehr Personal – darin stimmen wir mit dem Lehrerverband überein.“ Der Stellenabbau an den Saar-Schulen sei „faktisch bereits ausgesetzt“. Bildungsminister Commerçon, die SPD-Landtagsfraktion und der Lehrerverband SLLV seien in ihren Forderungen nicht weit auseinander. Die SPD-Fraktion sehe den Lehrer-Protest als Unterstützung für die eigenen Positionen an, betonte Berg.

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