Streit bei den Liberalen um den Fraktionsvorsitz eskaliert

Streit bei den Liberalen um den Fraktionsvorsitz eskaliert

Saarbrücken. In der FDP eskaliert der Streit um den Fraktionsvorsitz immer mehr. Generalsekretär Rüdiger Linsler forderte in einer der SZ vorliegenden Mail an Parteichef Oliver Luksic diesen auf, klarzustellen, dass sich der Landesvorstand am Montag nicht für die Wahl von Christoph Kühn zum Fraktionschef ausgesprochen habe

Saarbrücken. In der FDP eskaliert der Streit um den Fraktionsvorsitz immer mehr. Generalsekretär Rüdiger Linsler forderte in einer der SZ vorliegenden Mail an Parteichef Oliver Luksic diesen auf, klarzustellen, dass sich der Landesvorstand am Montag nicht für die Wahl von Christoph Kühn zum Fraktionschef ausgesprochen habe. Als Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) diesen Vorschlag eingebracht habe, hätten Teile des Landesvorstandes - darunter Manfred Baldauf, Patrick Maurer und er selbst - erklärt, dass sie "angesichts der Vorwürfe, die im Raum stehen", dies nicht beschließen wollten.Daraufhin habe sich der Landesvorstand darauf verständigt, Kühn dergestalt das Vertrauen auszusprechen, dass er "nicht mit Unrechtsbewusstsein gehandelt" habe. Man sei sich einig gewesen, über die Besetzung des Fraktionsvorsitzes erst später nach Aufklärung der Anschuldigungen gegen Kühn zu entscheiden.

Die FDP-Fraktion im Landtag scheint gleichwohl fest entschlossen, Kühn zu wählen. In einer gemeinsamen Erklärung der Fraktion wird Fraktionsvize Horst Hinschberger dahingehend zitiert, dass die Fraktion Kühns Kandidatur ohne Vorbehalt unterstütze. Landtagsvizepräsident Karl-Josef Jochem, der von Gesundheitsminister Georg Weisweiler (FDP) für das Amt des Fraktionschefs vorgeschlagen worden war, erklärte, er wolle sein jetziges Amt nicht abgeben. Wirtschaftsminister Christoph Hartmann erklärte dasselbe für das von ihm ausgeübte Amt.

Zuvor hatte das FDP-Landesvorstandsmitglied Udo Konstroffer, zugleich Ehrenvorsitzender des FDP-Kreisverbands Saarlouis, vorgeschlagen, Hartmann zum Fraktionschef, Weisweiler zum Wirtschaftsminister und Gesundheits-Staatssekretär Sebastian Pini zum Gesundheitsminister zu machen.

Parteichef Oliver Luksic sagte dazu der SZ, die Äußerungen von Konstroffer und Weisweiler überraschten ihn. Schließlich sei der Landesvorstand am Montag mit Zustimmung von Konstroffer und Weisweiler "einstimmig zu einer anderen Bewertung gekommen". Mit dem Landesvorstandsbeschluss und der jetzigen Erklärung der Fraktion sei "die Diskussion beendet".

Die Ortsvorsitzenden des FDP-Kreisverbands Saarlouis stellten sich derweil hinter ihren Kreis-chef Kühn und gegen den Ehrenkreisvorsitzenden Konstroffer. Ex-Umweltminister Stefan Mörsdorf (CDU) forderte im SR eine große Koalition, da sich die Liberalen "in einem Zustand der Selbstauflösung" befänden.Foto: becker&bredel