1. Saarland

Straßenzustand spiegelt Haushalt wider

Straßenzustand spiegelt Haushalt wider

Lebach. Die städtischen Straßen "machen das Dilemma unserer Finanzsituation augenscheinlich deutlich"

Lebach. Die städtischen Straßen "machen das Dilemma unserer Finanzsituation augenscheinlich deutlich". In der Sitzung des Lebacher Stadtrates, in dem am Donnerstag auch der Haushalt und das Investitionsprogramm beschlossen wurden, nahm CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Müller in seiner Rede zum Haushalt den schlechten Zustand der Straßen als Beispiel für die finanzielle Situation der Gemeinde.Bürgermeister Arno Schmidt hatte zuvor ausführlich die Lage der Stadt beleuchtet (siehe Seite C 1). Die Stadt Lebach, erklärt der Verwaltungschef, muss 2012 jedes Jahr zehn Prozent des strukturellen Defizits dauerhaft einsparen. In diesem Jahr waren es nur fünf Prozent, also 165 000 Euro. Die Einsparungen kamen durch nicht Wiederbesetzung frei gewordener Stellen und leichte Gebührenerhöhungen zustande. Doch auf Dauer müssten "nachhaltige Einnahmeverbesserungen beziehungsweise Ausgabenkürzungen vom Rat beschlossen werden". Denkbar seien Gebührenerhöhungen, Streichung freiwilliger Leistungen und vor allem Deckung der Friedhofsgebühren, die auch von der Kommunalaufsicht angesprochen wurde. Lebach hat weniger Schlüsselzuweisungen erhalten als die Stadt an Kreisumlage zahlen muss.

"Ein wirksames Konzept zur Überwindung der Finanzkrise" gebe es in Lebach nicht, betonte Wolfgang Müller. "Kaputtsparen" hätte schlimme Folgen. Er nannte die Schließung von dörflichen Einrichtungen. Das wäre dann das Ende des kulturellen Lebens in den Orten. Den Kommunen seien in der Vergangenheit so viele Verpflichtungen von oben auferlegt worden. Müller verwies auf den auch vom Bürgermeister geforderten "Marshallplan", einen kommunalen Entschuldungsfonds.

Anna Schmidt (SPD) hob hervor, dass die Kommunen keine kurzfristigen Hilfen brauchen, sondern ein Konzept. Die "Altlasten" müssten überprüft werden. Sie forderte die Verwaltung auf, einen Bürgerhaushalt vorzulegen. Eine Veröffentlichung des Haushaltsentwurfes im Netz, könnte zu interessanten Reaktionen führen. Die Bürger würden verstehen, dass zum Beispiel durch Anhebung der Grundsteuer die Stadthalle erhalten werden könne.

Seitens der FDP verwies Dieter Heim, dass die Gemeinde auf großartige Projekte verzichten müsse. Doch er wies auch auf positive Beispiele wie die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und die Erweiterung der Kitas hin. Heim betonte weiter, die Stadt müsse ihre Anstrengungen darauf richten, dass Einrichtungen von überörtlicher Bedeutung erhalten blieben. Er erinnerte an das Krankenhaus, den Bundeswehrstandort und die vielen Schulen.