Probleme auch im Saarland Strafgebühr für Notaufnahme stößt auf Kritik
Saarbrücken/Berlin · In vielen Kliniken ist die Notaufnahme oft überfüllt, das Problem wird auch im Saarland größer. Jetzt erhitzt eine neue Idee die Gemüter.
Der Vorschlag, Patienten für die unnötige Inanspruchnahme der Notaufnahme zur Kasse zu bitten, hat bundesweit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Sozialverbände, die Linke sowie Patientenschützer verwiesen auf den Ärztemangel in bestimmten Regionen und warnten davor, sozial schwache Patienten von der Behandlung auszuschließen. Auch die Saarländische Krankenhausgesellschaft übte Kritik. „Wir lehnen eine Strafgebühr ab“, sagte SKG-Geschäftsführer Dr. Thomas Jakobs gestern der SZ. Der Sicherstellungsauftrag für die ambulante Notfall-Versorgung liege bei der Kassenärztlichen Vereinigung. „Das Hausarzt-Modell mit Hausbesuchen an Wochenenden und nachts, das wir aus Kindertagen kennen, hat sich überlebt. Die Menschen wollen auf Nummer sicher gehen und kommen in die Kliniken. Das muss man ernst nehmen“, so Jakobs. Zugleich bestätigte er, dass im Saarland geschätzt rund 30 Prozent der Menschen, die die Notfall-Ambulanzen ansteuern, genauso gut zu regulären Praxiszeiten hätten versorgt werden können.
Nach Darstellung des stellvertretenden Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Saarland, Dr. Joachim Meiser, liegt die Zahl sogar bei etwa 50 Prozent. Meiser sagte der SZ, hierzulande gebe es zwar weniger überfüllte Ambulanzen als in anderen Bundesländern, trotzdem sieht er angesichts „stetig wachsender Inanspruchnahmen“ inzwischen „ein Massenproblem“. Im Saarland setze die KV jedoch auf andere Lösungen als eine Strafgebühr. So finanziere sie seit über einem Jahr Portalpraxen mit stark erweiterten Öffnungszeiten am Winterberg-Klinikum und an der Caritas-Klinik auf dem Saarbrücker Rastpfuhl. Eine weitere in Homburg sei angedacht, sagte Meiser. Seinen Angaben nach wird zudem ein besseres Ersteinschätzungs-Verfahren unter der Telefonnummer 116117 entwickelt. Zusätzlich hält der KV-Vize allerdings auch „patientensteuernde“ Instrumente für sinnvoll: „Der Patient sollte für die Nutzung des Systems eine Mitverantwortung tragen.“ Eine Selbstbeteiligung bis zu 25 Euro wäre demnach angemessen.
Die Notfallgebühr hatte am Wochenende der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, ins Gespräch gebracht. „Der Großteil der Patienten, die in die Notaufnahme kommen, gehört da nicht hin“, beklagte er in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Viele kämen ins Krankenhaus, weil sie keine Lust oder keine Zeit hätten, sich einen Termin bei einem niedergelassenen Arzt zu besorgen. Würden sich Patienten diesem Angebot jedoch dauerhaft entziehen „und das System nach Gusto nutzen, wie es ihnen gerade einfällt“, müsse das Sanktionen haben.
