Gescheitertes Volksbegehren Stolz und Wut bei G-9-Aktivisten

Saarbrücken · Die Eltern-Initiative sieht sich trotz der Niederlage im Volksbegehren als wichtigen Impulsgeber in der Saar-Politik.

 Das endgültige Ergebnis steht noch aus, doch schon jetzt ist klar, dass es für das Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums nicht gereicht hat. Wie geht es jetzt an den Gymnasien im Saarland weiter?

Das endgültige Ergebnis steht noch aus, doch schon jetzt ist klar, dass es für das Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums nicht gereicht hat. Wie geht es jetzt an den Gymnasien im Saarland weiter?

Foto: dpa/Armin Weigel

Katja Oltmanns, die Mutter von zwei Pennälern des Saarbrücker Otto-Hahn-Gymnasiums, ist nach drei Monaten vergeblicher Kampagne für die sofortige Rückkehr zum Abitur in neun Jahren an Saar-Gymnasien erstaunlich gelöst. Das Eingeständnis, nur etwa die Hälfte der erforderlichen 54 000 Stimmen beim Volksbegehren erreicht zu haben, scheint sie nicht zu bedrücken. „Die Stimmung in unserer Initiative ist: Wir sind nicht alle am Boden zerstört. Man muss realistisch bleiben“, sagt Oltmanns, die der Elterninitiative als Sprecherin in den Medien ein Gesicht gegeben hat. Im Gegenteil, sagt Oltmanns selbstbewusst. „Wir haben hier im Saarland zwei wichtige Debatten in den Fokus der Politik gerückt: Nicht nur die Debatte um die Rückkehr zu G9, sondern auch die Debatte um die direkte Demokratie“, betont Oltmanns.

Dass es bei den Möglichkeiten der Bürger, abseits von Wahlen ihre Meinung kundzutun und auch durchzusetzen, im Saarland schwere Mängel gibt, habe die G9-Initiative leidvoll erfahren müssen. „Schwierige Öffnungszeiten der Wahlämter, keine Briefwahlmöglichkeit, keine freie Sammlung von Unterstützungsunterschriften, keine Vollmachten für verhinderte Stimmbürger, Diskriminierung von Behinderten: Das hat die Beteiligung erheblich erschwert“, sagt Oltmanns. Da ist dann doch Bitterkeit zu hören in der Stimme der G8-Gegnerin.

Dabei wollten nach repräsentativen Umfragen zwischen 70 und 80 Prozent der Bürger, dass die Gymnasiasten im Saarland wie in den meisten anderen westlichen Bundesländern auch die Chance erhalten, ihr Abi wieder nach neun Jahren zu machen. „Das Beteiligungsverfahren im Saarland ist im Gegensatz zu dem Online-Click bei den Umfragen extrem schwierig“, sagt Oltmanns. Das saarländische Volksbegehrensgesetz sei veraltet und entspreche nicht mehr dem heutigen Zeitgeist. Aber eine denkbare Abstimmung der Saarländer bei Volksbegehren via Internet werde in den „nächsten zehn bis 15 Jahren nicht passieren“, meint Oltmanns. Es wäre schon schön, wenn ein Volksbegehren einfacher zu machen sei. Statt aufs Bürgeramt zu gehen mit seinem Personalausweis bei diesen „unsäglichen Öffnungszeiten“.

Wer der G9-Initiative das Genick gebrochen hat, steht für die Chef-Organisatorin ebenfalls fest: Die Stadt Saarbrücken habe für 130 000 Wahlberechtigte nur ein Wahlamt im Rathaus zur Verfügung gestellt. „Das ist unsäglich“, schießt Oltmanns auf die Saarbrücker Stadtverwaltung. „Alle unsere Anfragen, auch in Dudweiler und Brebach Wahlämter zur Verfügung zu stellen, blieben ungehört“, so Oltmanns sauer. Die Initiative habe keine Möglichkeit mehr gehabt, im laufenden Verfahren darauf Einfluss zu nehmen. Selbst bei einer Klage dagegen wäre die Frist für das laufende Volksbegehren längst abgelaufen gewesen, ehe ein Gericht entschieden hätte, meint Oltmanns.

Auf die Frage, wie die CDU/SPD-Landesregierung auf die doch vorhandene starke G9-Anhängerschaft reagiert, sagt Oltmanns: „Es gibt ja die Experten-Kommission im Bildungsministerium, wo wir auch beteiligt sind. Doch da steht derzeit die Lage an den Gemeinschaftsschulen im Mittelpunkt.“ Ob und wann es dann zum Thema G8/G9 komme, stehe in den Sternen. Zumal die Arbeit dieser von Minister Ulrich Commerçon (SPD) ins Leben gerufenen Kommission nicht klar umrissen sei. „Ich weiß nicht genau, was das Ziel dieser Experten-Kommission ist. Wie sieht der Fahrplan aus? Was soll bis wann konkret erreicht werden? Wie werden die Ergebnisse Richtung Politik kommuniziert?“, fragt sich die G9-Anhängerin. Das sei alles „sehr, sehr schwammig“.

 Katja Oltmanns, Sprecherin der Elterninitiative „G9-jetzt!“

Katja Oltmanns, Sprecherin der Elterninitiative „G9-jetzt!“

Foto: Robby Lorenz

Oltmanns liegt auch noch im Clinch mit der Landeselternvertretung (LEV) Gymnasien. „Was ich beklage, ist: Warum macht die Landeselternvertretung keine Umfrage an allen Saar-Gymnasien zu G8/G9? Dann wüsste man endlich, was dort Sache ist.“ Es gebe da Möglichkeiten, die Abstimmung zu anonymisieren. „Es ist völlig blödsinnig, da den Datenschutz als Ablehnungsgrund anzuführen“, so Oltmanns.

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