Steuerschätzung des Saar-Finanzministers Strobel für 2020: 30 Millionen weniger erwartet

Kostenpflichtiger Inhalt: Steuerschätzung des Saar-Finanzministers Strobel für 2020 : Bei Export und Industrie sprudeln Steuern nicht mehr

Dass die Bäume im Saarland nicht in den Himmel wachsen, predigt Finanzminister Peter Strobel (CDU) bei dem halbjährlich sich wiederholenden Medientermin, wenn er die Steuerschätzung vorstellt.

Dass die Bäume im Saarland nicht in den Himmel wachsen, predigt Finanzminister Peter Strobel (CDU) bei dem halbjährlich sich wiederholenden Medientermin, wenn er die Steuerschätzung vorstellt. So zog Strobel auch am Donnerstagnachmittag seine Stirn in Falten, als er auf die Vorhersage der Einnahmen des Fiskus für das kommende Jahr blickte. „Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung ergibt sich eine weitere Verschlechterung der Einnahmeprognose in Höhe von etwa 30 Millionen Euro. Haushaltszurückhaltung und Haushaltsdisziplin sind deshalb das Gebot der Stunde“, erklärte Strobel. Der Finanzminister erwartet in diesem Jahr Einnahmen vor allem aus Lohn-, Umsatz- und Körperschaftssteuern in Höhe von 3,762 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr sollen es dann 3,866 Millarden werden.

Aber vor allem bei der gewinnabhängigen Körperschaftssteuer sieht der Christdemokrat, der selbst aus einem fleischverarbeitenden Betrieb in Saarbrücken-Brebach stammt, ein Minus von 20 Millionen Euro kommen. Dabei machen die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer mit voraussichtlich 90 Millionen Euro im Jahr 2020 nur einen Bruchteil der Saar-Gesamteinnahmen aus. Die größten Gewinne einiger Unternehmensfilialen im Saarland wie Ford, ZF oder Bosch werden eben an den Stammsitzen der Unternehmen versteuert, die nicht im Saarland liegen. Für 2020 rechnen die Experten im Finanzministerium mit Einnahmen aus der Umsatzsteuer von 1,9 Milliarden Euro und aus der Lohnsteuer von 950 Millionen Euro.

Strobel betonte, dass die prognostizierte „Abkühlung“ beim Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr noch gar nicht in vollem Umfang die Unwägbarkeiten eines ungeregelten  Brexits und einer möglichen Eskalation der von den USA vom Zaun gebrochenen Handelstreitigkeiten mit China und der EU abbilde. Deshalb werde man im Finanzministerium an der Alten Brücke in Saarbrücken genau beobachten, ob sich das tendenziell düstere Bild verfestige, um dann rechtzeitig 2020 beim Haushaltsvollzug gegensteuern zu können. Denn auf dem exportorientierten Industriesektor müsse nahezu schon von einer Rezession, einem Minuswachstum, gesprochen werden. Dagegen stünden der private Konsum und der Dienstleistungsbereich, die das Wachstum noch knapp über Null hielten.

Bei der in einem Monat anstehenden Klausur der saarländischen CDU/SPD-Regierungskoalition gehe es daher um „Prioritätensetzungen“ innerhalb der einzelenen Ministerien. Strobel benannte die Investitionsthmen schnellerer flächendeckender Ausbau des 5G-Handynetzes und eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs auch im Sinne der Erreichung klimapoltischer Ziele. Er wolle den einzelnen Ressorts jedoch nicht vorschreiben, wie diese ihre Prioritäten setzen wollten, sagte Strobel.

Bei den Kommunen gibt es nach Strobels Angaben ein Einnahmeplus von 2019 bis 2024: Von 1,06 Milliarden Euro auf 1,25 Milliarden Euro. Es sei jedoch trotz der Entlastung der Kommunen durch den Saarlandpakt mit der Landesregeriung um eine Milliarde Euro dringend erforderlich, dass der Bund zum Abbau der drei Milliarden Euro Altschulden der Kommunen beitrage, forderte Strobel. Das werde auch bei der entsprechenden Veranstaltung des Saar-Finanzministeriums am 7. November in Berlin eine wichtige Rolle spielen.

Doch die Saarländer werden in Berlin einen schweren Stand haben. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfaktion Eckhard Rehberg zog nach der Steuerschätzung von Bundesfianzminister Olaf Scholz (SPD) bereits am Mittwoch die Mauer gegen solche Wünsche der Länder und Kommunen hoch.

„Die Übernahme von Altschulden der Kommunen durch den Bund, wie von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefordert, ist mit den Zahlen der Steuerschätzung nicht zu rechtfertigen“, erklärte Rehberg. Die Steuern von Ländern und Gemeinden wüchsen deutlich schneller als die des Bundes. „In diesem Jahr haben die Länder erstmals ein größeres Steueraufkommen als der Bund. Dies ist die Folge umfangreicher Entlastungen der Länder und Gemeinden über die Umsatzsteuerverteilung zu Lasten des Bundes. Für weitere Entlastungen hat der Bund keinen Spielraum mehr“, sagte Rehberg. Die Länder und Gemeinden müssten die Altschulden in eigener Verantwortung regeln, ohne Hilfe des Bundes und wie vom Grundgesetz vorgegeben, so der Rostocker Christdemokrat trocken.

Merkel bei CDU-Wahlkampfveranstaltung in Waren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 16.08.2013 in Waren (Mecklenburg-Vorpommern) auf einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei neben dem CDU-Spitzenkandidaten des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, Eckhardt Rehberg. Mit dem Besuch der Bundeskanzlerin la§utet die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nach eigenen Angaben die heiaüe Phase des Wahlkampfes ein. Foto: Bernd Waºstneck/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++. Foto: picture alliance / dpa/Bernd Waºstneck

Strobel sieht in dieser glasklaren Ablehnung der Wünsche des Saarlandes jedoch kein ehernes Hindernis. „Dass der Ecki für seine Sache kämpft, ist klar“, meinte Strobel. Doch das Saarland werde für die Altschuldenentlastung in Berlin „permanent auf der Matte stehen“. Die CDU-geführten Bundesländer wisse man da hinter sich. „Ich hoffe auf einen guten Kompromiss“, erklärte der Hüter der Saar-Finanzen. Dann sagte er noch sehr ernst: „Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse.“ Da könne sich der Bund nicht vor der Verantwortung drücken.

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