"Steuergelder verantwortungsvoll einsetzen"

"Steuergelder verantwortungsvoll einsetzen"

St. Wendel. "Dr. Jung geht es nicht um bedarfsgerechte Angebotsstrukturen für langzeitarbeitslose Menschen, sondern nur um den Erhalt von Strukturen bei Beschäftigungsgesellschaften, wie bei der von ihm mitgeführten Gesellschaft idee.on! und um Panikmache

St. Wendel. "Dr. Jung geht es nicht um bedarfsgerechte Angebotsstrukturen für langzeitarbeitslose Menschen, sondern nur um den Erhalt von Strukturen bei Beschäftigungsgesellschaften, wie bei der von ihm mitgeführten Gesellschaft idee.on! und um Panikmache." Mit Unverständnis reagiert Stefan Spaniol (Foto: va), stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, auf eine Pressemitteilung des SPD-Kreisvorsitzenden Magnus Jung. Darin hatte Jung kritisiert, dass die Gelder für die Förderung von Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose gekürzt werden (SZ vom 3. September, Seite C 1). Jung befürchtet, dass rund 100 Arbeitsgelegenheiten und über 20 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Landkreis dadurch wegfallen könnten."Natürlich ist auch der Landkreis St. Wendel betroffen von der Mittelreduzierung von Bund und Land für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser. In großer Geschlossenheit und mit Blick auf die Sache haben alle im Kreistag vertretenen Parteien sich daher mit einer Resolution gegen den Umfang der geplanten Kürzungen gewehrt" erklärt Spaniol. Jung verkenne aber bewusst, dass eine bedarfsgerechte Neustrukturierung der Beschäftigungsmaßnahmen mit Blick auf die herausragende Arbeitsmarktentwicklung im Kreis notwendig sei.

Spaniol: "Bund und Land geben vor allem deswegen weniger Geld, weil die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den vergangenen beiden Jahren gesunken ist und deshalb weniger Eingliederungsmittel benötigt werden". Bei solchen Kürzungen sei dann klar, dass besonders die erfolgreichen Kreise betroffen sind. "Aber man muss doch ehrlich sein: Die knapper werdenden Mittel gehören dorthin, wo sie noch stärker gebraucht werden." Auch aufgrund der innovativen Arbeit der kommunalen Arbeitsförderung und der vielfältigen Beschäftigungsmaßnahmen herrsche im Kreis nahezu Vollbeschäftigung. "Die Arbeitslosenquote im Kreis lag im August bei nur 3,8 Prozent. Zudem melde die Arbeitsagentur allein im Kreis St. Wendel zurzeit 400 offene Stellen. "Bei zurzeit 265 Maßnahmeplätze von Beschäftigungsträgern, vor allem im Ein-Euro-Job-Sektor, ist deswegen eine Anpassung der Strukturen an die sehr gute Arbeitsmarktlage im Kreis konsequent", findet Spaniol.

Dem Landkreis dürfe es auch weiterhin nicht darum gehen, Träger zu "bedienen", sondern verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen und diese nach Bedarf für die Vermittlung in Arbeit zu verwenden. red

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