Steuer-Süppchen wenig bekömmlich

Den Kommunen steht das Wasser bis zur Oberkante Unterlippe. Doch damit der Malaise nicht genug: Städte und Gemeinden werden künftig zu einem gut Teil das von der schwarz-gelben Bundesregierung angerührte Steuerentlastungs-Süppchen auszulöffeln haben

Den Kommunen steht das Wasser bis zur Oberkante Unterlippe. Doch damit der Malaise nicht genug: Städte und Gemeinden werden künftig zu einem gut Teil das von der schwarz-gelben Bundesregierung angerührte Steuerentlastungs-Süppchen auszulöffeln haben. Wenn schon niedrigere Steuereinnahmen, dann eben höhere Gebühren - für viele Gemeinden in schwierigen Zeiten die einzige Rezeptur, sich einigermaßen über Wasser zu halten. Doch die Gelackmeierten sind mal wieder die Bürger, die künftig mehr blechen müssen. Was versprachen uns die Liberalen noch im Wahlkampf? Richtig: Mehr Netto vom Brutto. Doch Pustekuchen! Was man uns in die rechte Tasche reinsteckt, nimmt man aus der linken wieder raus. Und für die meisten Rentner und die Arbeitslosen kommt's ganz knüppeldick: Da sie von den Steuersenkungen keinen Cent profitieren, dürfen sie wenigstens die höheren städtischen Gebühren zahlen. Die unseligen Steuersenker in Berlin haben eben für jeden etwas.Und bei den Landesfinanzen sieht's nicht besser aus. Das fehlende Geld dürfte auch Landesvater Peter Müller beschäftigen. Für kommenden Mittwoch hat er zum traditionellen Neujahrsempfang eingeladen. Der Regierungschef hat diese Woche bereits wissen lassen: Die Bewältigung der Wirtschaftskrise und die öffentliche Verschuldung gehören zu den Top-Themen im Land. Doch noch ist kein schlüssiges Konzept erkennbar, wie man den löchrigen Haushalt in den Griff bekommen will. Der oberste Kassenwart Peter Jacoby und die Seinen werden noch viel Hirnschmalz aufwenden müssen, um dem Land wieder eine finanzpolitische Perspektive zu geben.

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