Kommentar Sternstunde der Illusion
Haushaltsdebatten werden gerne als „Sternstunde der Opposition“ bezeichnet, doch im Saarland sind sie seit Jahren „Sternstunden der Illusion“. Es soll die Illusion aufrechterhalten werden, dass es um Richtungsentscheidungen des Landes geht.
Doch seit der Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz hat das Land Haushaltsautonomie eingebüßt. Auch unter einer andersfarbigen Regierung gäbe es deshalb einen Investitionsstau, die Polizei litte unter Personalnot.
Ein weiterer unkontrollierter Anstieg der Schulden wäre allerdings keine Alternative gewesen. Man mag den neuen Länderfinanzausgleich ab 2020 unzureichend finden, wie das die Linke tut, aber er ist ein großer Fortschritt, den es sicher nicht gegeben hätte, wenn sich das Land in den Jahren zuvor durch Verstöße gegen die Schuldenbremse zur nationalen Lachnummer gemacht hätte.
Wünschenswert wäre eine Steuerpolitik, die dem Land mehr Geld bringen und nebenbei die groteske Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen korrigieren würde. Solange der Bund und viele Länder aber im Geld schwimmen, fehlt der Politik dafür der Anreiz. Die große Koalition im Land hat getan, wozu sie 2012 und 2017 gewählt wurde: Sie hat die Sparauflagen sauber abgearbeitet. Man kann die Landesregierung für manches kritisieren. Aber dass sie einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegt, ist eingedenk der Verfassungslage richtig und nahezu alternativlos.
