Stellenabbau bleibt Zankapfel
Saarbrücken. Ein kräftiger verbaler Schlagabtausch zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien hat gestern zeitweise die Haushaltsdebatte im Landtag bestimmt. Während Linke, Piraten und Grüne erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der schwarz-roten Sparpolitik äußerten, sahen CDU und SPD sich mit dem Etatentwurf 2013 auf dem richtigen Konsolidierungspfad
Saarbrücken. Ein kräftiger verbaler Schlagabtausch zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien hat gestern zeitweise die Haushaltsdebatte im Landtag bestimmt. Während Linke, Piraten und Grüne erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der schwarz-roten Sparpolitik äußerten, sahen CDU und SPD sich mit dem Etatentwurf 2013 auf dem richtigen Konsolidierungspfad. Der Abbau von 2400 Stellen im öffentlichen Dienst bestimmte über weite Strecken die Plenar-Debatte."Nebulös und nicht präzise" nannte Heinz Bierbaum von den Linken die Sparpolitik der Regierung. Er warnte vor einem Kahlschlag im öffentlichen Dienst. "Die Haushaltssanierung darf nicht zu Lasten der Beamten gehen", mahnte er. Eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit bei den Beamten sei mit den Linken nicht zu machen. Sparen allein kann für Bierbaum nicht der richtige Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse sein. Ein Kurswechsel in der Steuerpolitik zur Einnahmeverbesserung sei unumgänglich. Bierbaum forderte die Landesregierung auf, endlich darzulegen, welche Höhe beim Spitzensteuersatz das Saarland anstrebe. Finanzminister Stephan Toscani (CDU) bat noch um etwas Geduld: Gründlichkeit bei der Vorbereitung gehe vor Schnelligkeit. Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer kritisierte, in Sachen Mehreinnahmen blieben die Absichten von Union und SPD "wolkig". Hubert Ulrich, Vormann der Grünen, vermisste "beherzte Vorstöße" der Regierung in diese Richtung. Bei den Stellenstreichungen befürchtete Ulrich, dass auch der Bildungssektor betroffen sein könnte. Dass in diesem Bereich kein Abbau erfolge, "können Sie jemandem erzählen, der die Hose mit der Kneifzange zumacht", schimpfte der Grüne an die Adresse des SPD-Parlamentariers Reinhold Jost. Immer wieder während der dreistündigen Debatte lieferten sich beide Kontrahenten verbale Scharmützel.
Im Haushalt 2013 seien die Probleme benannt sowie Chancen und Möglichkeiten aufgezeigt worden, das Land in eine sichere Zukunft zu führen, sagte Jost. Es gebe einen "Dreiklang" aus Einnahmenverbesserungen, Ausgabenkürzungen und der Bewältigung der Altlasten. Jost attackierte die Linkspartei und bezeichnete ihre Position zum öffentlichen Dienst als "heuchlerisch". Oskar Lafontaine selbst habe in den 90er Jahren tiefe Einschnitte vorgenommen. Der großen Koalition gehe es "nicht um Kahlschlag, sondern um einen Umbau des öffentlichen Dienstes, der zukunftssicher, effizienter und motivierter werden soll". Tobias Hans befand für die CDU, die Regierung habe einen Etat aufgestellt, der den Anforderungen der Schuldenbremse entspricht. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die auch den Landeshaushalten zugute komme, hielt er für "dringend nötig".
Meinung
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fertig, los!
Von SZ-RedakteurGuido Peters
Steter (Oppositions-)Tropfen höhlt den Stein. In der großen Koalition scheint eine Erkenntnis gereift zu sein: Ohne Steuermehreinnahmen ist der marode Landeshaushalt nicht in den Griff zu bekommen. Ein Fantast, wer glaubt, allein durch einen kräftigen Tritt auf die Sparbremse den Etat sanieren zu können. Kramp-Karrenbauer und ihre Ministerriege wären gut beraten, auf Bundesebene Verbündete für einen Kurswechsel in der Steuerpolitik zu suchen. Nicht nur das Saarland ächzt unter einer drückenden Schuldenlast. Denn nur wenn alle Einnahmequellen ausgeschöpft sind, wird auch Otto-Normal-Bürger bereit sein, seinen Sparbeitrag zu leisten.
