"Stellen-Forderung nicht unverschämt"

Saarbrücken. Der Regionalverband braucht einen Ersatz für die beiden weggefallenen hauptamtlichen Beigeordnetenstellen. Das hat Volker Schmidt, SPD-Fraktionschef in der Regionalversammlung, am Donnerstagabend beim Neujahrsempfang der Fraktion im Schlossfestsaal gefordert. Damit verteidigte er die umstrittenen Pläne von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD)

Saarbrücken. Der Regionalverband braucht einen Ersatz für die beiden weggefallenen hauptamtlichen Beigeordnetenstellen. Das hat Volker Schmidt, SPD-Fraktionschef in der Regionalversammlung, am Donnerstagabend beim Neujahrsempfang der Fraktion im Schlossfestsaal gefordert. Damit verteidigte er die umstrittenen Pläne von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD). Der verhandelt mit dem Land über die Stellen. Ende 2011 hat die letzte Beigeordnete Elfriede Nikodemus die Verwaltung verlassen und Gillo zum 1. Januar die Verwaltung neu organisiert. Er ernannte unter anderem einen Beamten zum Fachbereichsleiter und gab einem zweiten Beamten mehr Aufgaben. Gillo selbst übernimmt die Verantwortung für die Jugendhilfe. Die Forderung nach zwei Stellen sei nicht unverschämt, meinte Schmidt. So habe zum Beispiel die Stadt Saarbrücken fünf hauptamtliche Dezernenten, sagte der Sozialdemokrat. In der Haushaltsdiskussion forderte Schmidt die Kommunen auf, nicht nur über die hohe Umlage zu schimpfen, sondern zu sagen, welche Projekte gestrichen werden sollen. "Wenn wir bei den Stadtteilprojekten sparen sollen, dann sagt uns das und fordert keinen pauschalen Sparbetrag", sagte Schmidt an die Adresse der Kommunen. Die Umlage sei zwar immer noch hoch, sie sinke aber in diesem Jahr um rund zwölf Millionen Euro. Das liege auch daran, dass der Bund die Kommunen und Kreise bei der Grundsicherung für Rentner entlaste. Schmidt: "Das war überfällig."Als Gastredner lobte der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Pauluhn die Polizeireform der Landesregierung, an der die SPD mitgewirkt habe. Die Sicherheit der Bürger sei gewährleistet, auch wenn nicht mehr jede Dienststelle rund um die Uhr besetzt sei. Rund 300 Stellen sollen wegfallen, die Polizei aber auch verjüngt werden, lobte Pauluhn. Dienststellenschließungen werde es nicht geben. sm

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