Geld fürs Saarland fließt Steinmeier besiegelt Finanz-Pakt für die Länder
Berlin/Saarbrücken · (dpa/SZ) Jetzt ist auch der letzte Zweifel ausgeräumt: Der neue Finanzausgleich, der dem Saarland ab dem Jahr 2020 jährlich rund 500 Millionen Euro Hilfen sichern soll, kommt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat jetzt nach einigem Zögern das Gesamtpaket zu den neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen unterzeichnet.
15.08.2017
, 20:51 Uhr
Grund für die Verzögerung waren dem Bundespräsidialamt zufolge Zweifel an juristischen Details der künftigen Autobahngesellschaft des Bundes, die Teil des Kompromisses war. Hier bat er um Klarstellung, unterzeichnete aber das Gesamtpaket wegen dessen „Gesamtkonzeption“.
