Saarbrücken. Der politische Schulfrieden nach der Einführung der Gemeinschaftsschulen per Schulordnungsgesetz ist nur von kurzer Dauer gewesen. Ein Bericht der Landesregierung zur mutmaßlichen Entwicklung der Schülerzahlen an den Gemeinschaftsschulen in den kommenden Jahren, den die Grünen angefordert hatten, treibt deren Fraktionschef Hubert Ulrich die Zornesröte ins Gesicht. "Das Gesetz läuft darauf hinaus, dass jetzt schon schwache Schulen dann das Kriterium von mindestens 220 Schülerinnen und Schülern in den Klassenstufen 5 bis 9 zwangsläufig nicht mehr erfüllen können. Dass die SPD-Fraktion, die scheinheilig versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen, uns jetzt Verlogenheit vorwirft, schlägt dem Fass den Boden aus", teilte Ulrich gestern mit.Die Landesregierung benannte 13 Gemeinschaftsschulen, die im Schuljahr 2014/15 auf weniger als die für den Weiterbetrieb erforderlichen 220 Schüler kommen: Bous, Friedrichsthal, Homburg II, Kleinblittersdorf, Mandelbachtal, Namborn, Neunkirchen-Wellesweiler, Nonnweiler, Quierschied, Saarlouis I, Saarwellingen, Spiesen-Elversberg und St. Ingbert I. Die Regierung betonte aber, dass nunmehr über die Auflösung öffentlicher Schulen die Schulträger, also bei Gemeinschaftsschulen die Landkreise, entscheiden. Keine Schule könne mehr gegen den Willen der Schulträger mit einer anderen zusammengelegt oder geschlossen werden, hieß es.

Das betonte auch SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn. "Wer von einem Schulschließungsgesetz schwadroniert, der hat nichts verstanden. Wir können es uns nicht erlauben, Ängste um das Bildungsniveau in diesem Land zu schüren", so Pauluhn. Das Gesetz diene der Vermeidung von Schulschließungen. Es sei "schlicht unseriös", über das Aus von Schulen zu spekulieren. dik