1. Saarland

Staudt schließt Warnstreiks nicht aus

Staudt schließt Warnstreiks nicht aus

Saarbrücken. Verdi-Landeschef Alfred Staudt hat im Vorfeld der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Warnstreiks nicht ausgeschlossen. "Die Drohgebärden der Ministerpräsidentin werden wir mit Aktionen beantworten, auch Warnstreiks schließe ich nicht aus", sagte Staudt der SZ

Saarbrücken. Verdi-Landeschef Alfred Staudt hat im Vorfeld der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Warnstreiks nicht ausgeschlossen. "Die Drohgebärden der Ministerpräsidentin werden wir mit Aktionen beantworten, auch Warnstreiks schließe ich nicht aus", sagte Staudt der SZ. Staudt reagierte damit auf die Äußerung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), im Falle eines Tarifabschlusses von mehr als den im Haushalt eingeplanten zwei Prozent eine Ausweitung des Stellenabbaus in der Landesverwaltung in Betracht zu ziehen (wir berichteten). Nach Ansicht Staudts "bricht das Tarif- und Besoldungsrecht das Haushaltsrecht". Er kündigte eine "heftige Auseinandersetzung" an. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst beginnen am 31. Januar. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten. Angestrebt wird zudem, den Abschluss zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen.Die Staatskanzlei wies ihrerseits Vorwürfe zurück. "Wir lassen uns nicht erpressen", sagte Regierungssprecher Thorsten Klein. Die Äußerung der Ministerpräsidentin spiegele lediglich die knappe finanzielle Situation des Landeshaushalts wider. Die Landesregierung setze diesbezüglich auf "ein Geben und Nehmen". Zudem sei mit den im Haushalt eingeplanten Mitteln "bereits ein gewisses Maß an Vorsorge" für eine Tariferhöhung getroffen worden, so Klein. jos

Foto: Verdi