1. Saarland

Staudt droht mit Streiks in Werkstätten

Staudt droht mit Streiks in Werkstätten

Saarbrücken. Die Gewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten in den Behinderten-Werkstätten auf, sich an Protesten gegen die Sparpläne von Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu beteiligen. Verdi-Chef Alfred Staudt verwies in einem SZ-Gespräch auf deren Absicht, gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz 3,4 Millionen Euro bei den Werkstätten einzusparen

Saarbrücken. Die Gewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten in den Behinderten-Werkstätten auf, sich an Protesten gegen die Sparpläne von Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu beteiligen. Verdi-Chef Alfred Staudt verwies in einem SZ-Gespräch auf deren Absicht, gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz 3,4 Millionen Euro bei den Werkstätten einzusparen. Er appellierte an nichtbehinderte Werkstatt-Beschäftigte, Angehörige von Behinderten und behinderte Mitarbeiter, "die dazu in der Lage sind", an Protestaktionen am 29. und 30. November teilzunehmen. Am 29. November, 17 Uhr, ist ein Fackelmarsch zur Staatskanzlei geplant, am 30. November, ebenfalls um 17 Uhr, eine Veranstaltung des "Saarland Sozialgipfel" gegen Lohndrückerei und Sozialabbau im Saarbrücker Jugendzentrum Försterstraße.Staudt sagte: "Dass ausgerechnet die potenzielle neue Landesmutter bei Behinderten so rigoros streichen will, wirft kein gutes Licht auf Annegret Kramp-Karrenbauer." Er verwies auf die Ankündigung der Regierung, dass es 2011 keine lineare Erhöhung der Personalkosten in den Werkstätten geben dürfe und man mehr Behinderte auf den regulären Arbeitsmarkt vermitteln wolle.Staudt sagte dazu, "in einer Zeit, in der in regulären Betrieben die Schwerbehindertenquote mehr auf dem Papier als in der Realität erfüllt" und in der Arbeitsmarktpolitik gekürzt werde, sei die Vermittlung von mehr Behinderten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt eine Illusion. Verdi befürchte daher, dass entweder durch Personalabbau bei nichtbehinderten Beschäftigten gegen vorgeschriebene Betreuungsstandards verstoßen werde oder aber deren Tarifverträge bei der Arbeiterwohlfahrt sowie Teilen der Lebenshilfe und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes "enorm unter Druck geraten". Dagegen werde man sich zur Wehr setzen - notfalls mit dem Mittel des Arbeitskampfs, wie er hervorhob. Kramp-Karrenbauer wies den Vorwurf zurück, bei Behinderten rigoros zu streichen. Sie erklärte: "Das Wort Schuldenbremse trifft den Nagel auf den Kopf. Wir streichen bei den Menschen mit Behinderung nicht rigoros, sondern begrenzen den Anstieg der Kosten. Deshalb haben wir im Haushaltsentwurf diesen Ansatz gewählt." Derzeit liefen die Gespräche mit den betroffenen Trägern, wie die Haushaltsvorgaben umgesetzt werden können. "Das wirft kein gutes Licht auf die potenzielle neue Landesmutter." Verdi-Chef Alfred Staudt