Städtetag greift große Koalition an

Städtetag greift große Koalition an

Saarbrücken. Mit - so wörtlich - "großer Enttäuschung" hat das Präsidium des Saarländischen Städte- und Gemeindetags (SSGT) auf die von der großen Koalition vorgestellten Haushaltseckdaten reagiert

Saarbrücken. Mit - so wörtlich - "großer Enttäuschung" hat das Präsidium des Saarländischen Städte- und Gemeindetags (SSGT) auf die von der großen Koalition vorgestellten Haushaltseckdaten reagiert.Städtetagspräsident Hans-Heinrich Rödle (SPD) und sein Stellvertreter Klaus Lorig (CDU) erklärten, da die große Koalition den kommunalen Kulturbeitrag von 16 Millionen Euro jährlich beibehalte, laufe der mit 17 Millionen Euro bestückte kommunale Entlastungsfonds bestenfalls auf ein "Null-Summen-Spiel" hinaus. Dass bei diesem Fonds ein Finanzierungsanteil von Städten und Gemeinden in gleicher Höhe aufzubringen sei, verschlimmere deren Lage weiter.

Zeitgleich verbessere sich die Lage der Landesfinanzen. Denn das Land könne wegen der Einigung über den Fiskalpakt mit zusätzlichen 85 Millionen Euro an Bundesmitteln für Eingliederungshilfen rechnen. Die Verhandlungen über den Fiskalpakt hätten das Ziel gehabt, die Kommunen zu entlasten. Im Saarland kämen diese Entlastungen aber dem Land zugute, da es überörtlicher Träger der Sozialhilfe sei. Angesichts dieser zusätzlichen Gelder für das Land ändere sich die Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrags, betonte Rödle.

Nach Darstellung der Stadt Saarbrücken fordert das Land von der Stadt die Schließung von kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbädern und den Abschluss eines Sanierungs-Tarifvertrags. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi hätte dies Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst zur Folge.

Das Finanz- und das Innenministerium wiesen die Vorwürfe des Städtetags entschieden zurück. Sie verwiesen auf erhöhte Leistungen in den kommunalen Finanzausgleich noch in diesem Jahr, die Anhebung der Grunderwerbsteuer, von der die Kommunen mitprofitierten, und den Verzicht auf einen kommunalen Sanierungsbeitrag. Zudem übernehme das Land für die Kommunen Zinsen und Tilgung des Fonds K21. Im Übrigen könne die Landesregierung die Angaben des Städtetags zu Entlastungen des Landesetats durch die Vereinbarungen zum Fiskalpakt "nicht nachvollziehen". Begünstigt davon seien "im Wesentlichen die Kommunalhaushalte": Der Investitionszuschuss zum Ausbau der Kinderbetreuung komme den Kommunen ebenso zugute wie der erhöhte Bundesbeitrag zur Finanzierung der Betriebskosten von Kindertagesstätten und die Übernahme der Grundsicherung im Alter. Über die geplante Entlastung bei der Eingliederungshilfe werde erst in der nächsten Legislaturperiode auf Bundesebene entschieden.

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