Stadtratsfraktionen fordern Sonderseite

Stadtratsfraktionen fordern Sonderseite

Merzig. Die Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und Freien Wählern im Stadtrat von Merzig wollen mehr Raum für die Darstellung ihrer politischen Arbeit im amtlichen Mitteilungsblatt "Neues aus Merzig" - doch noch ist offen, ob ihnen dies zugestanden wird

Merzig. Die Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und Freien Wählern im Stadtrat von Merzig wollen mehr Raum für die Darstellung ihrer politischen Arbeit im amtlichen Mitteilungsblatt "Neues aus Merzig" - doch noch ist offen, ob ihnen dies zugestanden wird. In der jüngsten Sitzung des Stadtrates hatten die vier Fraktionen einen gemeinsamen Antrag eingereicht, in dem sie fordern, dass den im Stadtrat vertretenen politischen Parteien und Gruppierungen eine Sonderseite in "Neues aus Merzig" zur Verfügung gestellt wird, auf der sie regelmäßig über Veranstaltungen oder Anträge, die von ihnen in die städtischen Gremien eingebracht werden, berichten können. Auf dieser Seite sollten nach den Vorstellungen der Antragsteller neben Texten auch Fotos (maximal eines je Partei und Ausgabe) veröffentlicht werden können. Die vier Fraktionen weisen in ihrem Antrag darauf hin, dass es solche Sonderseiten für politische Parteien in den Bekanntmachungsblättern anderer Kommunen ebenfalls gebe.Die Verwaltung stellte allerdings in ihrer Vorlage für den Rat klar, dass eine Entscheidung darüber, ob eine solche Seite eingerichtet wird, nicht in die Entscheidungsbefugnisse des Stadtrates fällt. Gemäß der Verordnung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinden und Gemeindeverbände sei der Verwaltungschef der jeweiligen Körperschaft der Herausgeber des amtlichen Bekanntmachungsblattes und als solcher verantwortlich für dessen Inhalt. Dabei seien, dies sei einem Erlass des Innenministeriums zu entnehmen, "die Grundsätze der Gleichbehandlung und der politischen Neutralität zu beachten". So dürften dort keine parteipolitischen Inhalte mit wahlwerbendem Charakter veröffentlicht werden, da dadurch die Grenze zur verbotenen Parteienwerbung überschritten werde. "Gleichzeitig dürfen die in den städtischen Gremien vertretenen Parteien und Wählergruppen gegenüber Vereinen, Institutionen sowie den nicht in den Gremien vertretenen Parteien mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht begünstigt werden", heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung. Das sei dann der Fall, wenn "beispielsweise Fotos bei Terminankündigungen oder Berichte über stattgefundene Veranstaltungen abgedruckt werden, die in vergleichbaren Fällen nicht veröffentlicht werden". In Bezug auf den Antrag der vier Fraktionen könne dies nur bedeuten, dass die derzeit in "Neues aus Merzig" an verschiedenen Stellen abgedruckten Mitteilungen der Fraktionen in den städtischen Gremien künftig auf einer Seite zusammengefasst würden - wobei für diese Veröffentlichung die gleichen Regularien wie für andere Vereinsveröffentlichungen weiter gelten müssten und Parteiwerbung auch künftig zu unterbleiben habe.

OB Alfons Lauer sagte in der Ratssitzung, er wolle sich dem Ansinnen der Antragsteller nicht verschließen. "Ich möchte aber zunächst juristisch prüfen, was hier machbar ist." Er wolle diese Frage im Redaktionsausschuss von "Neues aus Merzig" klären. Was Veröffentlichungen seitens der Stadt in "Neues aus Merzig" betrifft, so erklärte Lauer: "Ich habe kein Problem damit, wenn meine Präsenz im amtlichen Bekanntmachungsblatt heruntergefahren wird." SPD-Fraktionschef Dieter Ernst wies das Ansinnen der Antragsteller zurück. Dies sei ein "reiner Wahlkampfantrag", urteilte Ernst.

CDU-Fraktionschef Bernd Seiwert wiederum kündigte mit Blick auf Lauers Einlassungen bezüglich seiner eigenen Präsenz im Amtsblatt an: "Sie werden unter genauer Beobachtung stehen." "Habe kein Problem, wenn meine Präsenz im Amtsblatt runtergefahren wird."

Oberbürgermeister Alfons Lauer, SPD

"Herr Lauer, Sie werden unter genauer Beobachtung stehen."

CDU-Fraktionschef Bernd Seiwert

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