Stadtrat widerspricht dem Zensus
Veto gegen den Zensus ist das einzig Richtige, urteilte die Mehrheit des Stadtrates in der Sitzung am Donnerstag. Grund: Zweifel an der Methodik. Das Gros des Gremiums bestätigte den Widerspruch, den OB Lauer eingelegt hat. SZ-Redakteurin Margit Stark sprach mit ihm.
Was bedeutet es, den Widerspruch gegen den Feststellungsbescheid aufrecht zu erhalten?
Alfons Lauer: Nachdem ich in der Stadtratssitzung am 11. Juni dieses Jahres bereits darüber informiert hatte, dass ein Widerspruch gegen den Feststellungsbescheid des Statistischen Amtes seitens der Verwaltung geprüft werde, habe ich am 2. Juli zur Fristwahrung Widerspruch eingelegt. Der Stadtratsbeschluss wurde rein formalrechtlich gefasst.
Wird damit in Frage gestellt, dass Merzig, wie bei der Volkszählung behauptet, unter 30 000 Einwohner zählt?
Lauer: Die Problematik des Feststellungsbescheides liegt gerade in der Tatsache, dass die Einwohnerzahlen nicht durch eine "Volkszählung", sondern im Rahmen des Zensus 2011 ermittelt wurden. Dabei wurde nur ein geringer Teil der Bevölkerung tatsächlich befragt, was in Merzig dazu führte, dass die Einwohnerzahl unter 30 000 festgesetzt wurde. Gerade die Ergebnisse dieses Verfahrens werden bezweifelt, was letztlich zu dem Widerspruch führte. Dass diese Zweifel gegebenenfalls gerechtfertigt sind, zeigen erste Ergebnisse einer kürzlich einberufenen Konferenz in Berlin, an dem das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Saarländischen Städte- und Gemeinde- tages, Barbara Beckmann-Roh, teilgenommen hat.
Wer ist in der Pflicht, die Einwohnerzahl nachzuweisen?
Alfons Lauer: Der Bund hat seit der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen, die sich in einem Melderechts-Rahmengesetz des Bundes und 16 Meldegesetzen der Länder niederschlägt. Nach dem saarländischen Meldegesetz sind die Gemeinden Meldebehörden und für die ordnungsgemäße Registrierung aller Einwohner verantwortlich. Eine Überprüfung der Zahlen erfolgt im Rahmen von Volkszählungen beziehungsweise durch statistische Verfahren (Zensus). Das jeweilige Ergebnis dieser Überprüfung ist Basis für die Fortschreibung der Einwohnerzahlen.
Sie sprachen in der Sitzung davon, dass 23 weitere Kommunen das Gleiche tun. Gehen die Kommunen gemeinsam vor?
Alfons Lauer: Die Federführung für die 24 saarländischen Kommunen hat der Saarländische Städte- und Gemeindetag. Ziel ist natürlich eine gemeinsam abgestimmte Vorgehensweise.
Heißt das, dass Merzig so lange einen Oberbürgermeister hat?
Alfons Lauer: Die Kreisstadt Merzig wird mit mir an der Spitze bis 31. Dezember dieses Jahres einen Oberbürgermeister haben, ab 1. Januar 2014 einen Bürgermeister, sofern die Einwohnerzahlen nicht über 30 000 Einwohner steigen. Dies wird nach dem jetzt feststehenden Wahlergebnis Marcus Hoffeld sein. Hätte ich mich nicht für einen Wechsel entschieden, hätte Merzig noch bis mindestens 2019 einen Oberbürgermeister.
Besteht die Chance, dass aus dem neu gewählten Bürgermeister ein Oberbürgermeister wird?
Alfons Lauer: Ich halte dies nicht für aussichtslos.
Zum Thema:
Auf einen BlickDie Volkszählung 2011 (in Deutschland Zensus 2011) war die erste gemeinsame Volkszählung in der EU. Stichtag für die Erhebung war Montag, 9. Mai 2011. Für Deutschland war es die erste Zählung seit 1987. Im Juni waren die Zahlen der Einwohner für Bund, Länder und Kommunen sowie die der Gebäude- und Wohnungen bekanntgegeben worden. red
