Dudweiler. Von einer "unaufgeregten Debatte", wie sie Saarbrückens Finanzdezernent Frank Oran im Vorfeld der Abstimmung des Stadtrates über den Haushalt des laufenden Jahres erwartet hatte, konnte keine Rede sein. Denn die Stadtverordneten haben sich nicht von Orans Vorwort mit dem Tenor "wir leben ja schon ein halbes Jahr in diesem Haushalt" besänftigen lassen. Es entwickelte sich ein "Schwarzes-Peter-Spiel" mit Schuldzuweisungen, wer die Schuld an den Schulden trägt und wer dem Bürger was vorenthalten will.CDU-Fraktionschef Peter Strobel mochte den "Schwarzen Peter" nicht und versuchte ihn an die Sozialdemokraten weiterzugeben: "Wir müssen für die Sünden der Vergangenheit büßen, unser Haushalt ist geprägt von Notwendigkeiten und Zwängen." Die SPD, meinte Strobel, habe Fehler bei der GIU-Gründung (Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung) gemacht, weshalb die Stadt jetzt sieben Millionen Euro zur Verlustdeckung aufwenden müsse. SPD-Fraktionschef Ralf Latz antwortete: "Die Entscheidungen im Aufsichtsrat der GIU wurden alle einstimmig getroffen, also auch mit den Stimmen Ihrer Partei." Der Sozialdemokrat gab den schwarzen Peter ebenfalls weiter: "Die Landesregierung greift schamlos in die kommunalen Kassen." Nach der Abstimmung über den Haushalt arbeitete Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) fix die übrigen Tagesordnungspunkte wie etwa den Abenteuerspielplatz Folsterhöhe oder die Bürgerbeteiligung am Projekt Stadtmitte am Fluss ab. Das war kein Problem, denn die Ausschüsse hatten zu den meisten Punkten mehrheitliche Empfehlungen gegeben. Auch zu dem Punkt, der dann zu einem Eklat führte: Der zukünftige kaufmännische Leiter des ZKE (Zweckverband Kommunale Entsorgung) sollte entweder Volljurist oder Diplomkaufmann sein, so hatte der Werksausschuss empfohlen. Schließlich soll die Stelle höchstdotiert sein. Christdemokrat Peter Strobel aber bat, die Anforderungen abzuschwächen: "Ein normaler Kaufmann mit entsprechender Erfahrung reicht aus." SPD und Grüne vermuteten daraufhin, dass die CDU bereits einen Kandidaten für den Posten in petto habe. "Einer, der wohl die bisher gestellten Anforderungen nicht erfüllt", vermutete SPD-Mann Marcel Dubois. Während die Opposition gerne sofort gegen Strobels Antrag abgestimmt hätte, und so die Stadtratsmehrheit aus CDU und FDP vermutlich arg in die Bredouille gebracht hätte, retteten diese sich mit ihrem Antrag, den Punkt zu vertagen.

Auf einen BlickNeben dem Haushalt für das laufende Jahr hat der Stadtrat am Dienstagabend eine Menge weiterer Punkte abgesegnet. Alle Parteien stimmten unter anderem dafür, dass der Abenteuerspielplatz Folsterhöhe bis Ende Juli 2009 weiter betrieben wird und dass das Verfahren zur Bürgerbeteiligung am Projekt Stadtmitte am Fluss beginnen kann. Weiter stimmten alle Stadtverordneten dafür, dass der Bebauungsplan Berliner Promenade in die Offenlegungsphase gehen kann.Gegen die Stimmen von SPD und Grünen beschloss der Stadtrat die Errichtung und Gründung einer Stiftung zur Vorhaltung von Gebäuden für Vereine und Kulturinitiativen. Die soll sicherstellen, dass Vereine ihre Räume in Gebäuden wie der ehemaligen Grundschule Eschringen und dem Bürgerhaus Rockershausen weiter nutzen können. al