Stadtrat verabschiedet Haushalt
Bexbach. Mit den Stimmen von SPD, CDU und FWG bei gleichzeitiger Enthaltung von FDP und Linke hat der Bexbacher Stadtrat gestern den Haushalt 2010 verabschiedet. Der weist für den Ergebnishaushalt eine Defizit von insgesamt 5,3 Millionen Euro aus. Der Abstimmung vorangegangen war eine Einordnung des Gesamthaushaltes in die gegenwärtige Lage durch Bürgermeister Heinz Müller
Bexbach. Mit den Stimmen von SPD, CDU und FWG bei gleichzeitiger Enthaltung von FDP und Linke hat der Bexbacher Stadtrat gestern den Haushalt 2010 verabschiedet. Der weist für den Ergebnishaushalt eine Defizit von insgesamt 5,3 Millionen Euro aus. Der Abstimmung vorangegangen war eine Einordnung des Gesamthaushaltes in die gegenwärtige Lage durch Bürgermeister Heinz Müller. "Der Entwurf des Haushaltes 2010 zeigt deutlich, dass die Wirtschaftskrise mit all ihren Auswirkungen nun auch in Bexbach angekommen ist." Zwar würde das Defizit für das Jahr 2009 deutlich niedriger ausfallen als geplant, im Jahr 2010 sehe es dagegen wesentlich schlechter aus. Als Gründe hierfür nannte Müller die zu erwartetenden Einbrüche bei den Gemeindeanteilen der Gewerbesteuer und bei den so genannten Schlüsselzuweisungen, also den Mitteln, mit denen das Land seine Städten und Gemeinden ausstattet. Im Gegenzug sei bei Aufwendungen wie der Kreisumlage, der Gewerbesteuerumlage und der Finanzausgleichsumlage im Vergleich zum Vorjahr ein Mehraufwand von 200 000 Euro zu erwarten. Müller machte klar, dass die Lage zum weiteren Sparen zwänge, verdeutlichte aber auch, dass "kurzfristig keine Einsparbemühungen die genannten Einnahmeausfälle kompensieren können." Die Verwaltung will stattdessen auf strukturelle Veränderungen setzen, die "nachhaltig zur Verbesserung der finanziellen Situation beitragen". So soll eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen Kosten einsparen. Müller sparte nicht mit Kritik an Bund und Land, die beide mit Gesetzesvorgaben die Sparbemühungen der Kommunen konterkarrieren würden. Hier nannte Müller unter anderem die Verpflichtung durch den Bund zur Einrichtung von Krippenplätzen und die damit verbundenen Kosten für deren Personalisierung. Ihrer Zustimmung voran stellten die Parteien im Rat eigene Anmerkungen zum Haushalt. Horst Hornberger von der SPD: "Der Haushalt löst nicht alle Probleme, bringt Bexbach aber in vielen Bereich voran." Alexander Funk von der CDU nannte die gegenwärtige finanzielle Situation der Stadt eine, die "wenig Spielräume lässt, um andere Schwerpunkt zu setzen." Einzig Linke und FDP mochten den Haushalt nicht mitragen, "aus Verantwortung für die Bürger", wie Heiner Schmoltzi von der FDP verdeutlichte. Er mahnte ein Sparpaket der Verwaltung für 2010 an, blieb eigene Vorschläge auf Nachfrage der SPD allerdings schuldig. "Die Wirtschaftskrise ist in Bexbach angekommen"Bürgermeister Heinz MüllerMeinung
Gemeinsam gegen Geldnot
Von SZ-Redakteurin Ulrike Stumm Die Kommunen sind inzwischen finanziell derart klamm, dass sie den Bauch permanent einziehen müssen, um in den ohnehin seit Jahren eng geschnallten Gürtel zu passen. Da ist auch Bexbach keine Ausnahme. Tendenziell wird es eher schlimmer. Zumal sich die Wirtschaftskrise wohl mancherorts erst in diesem Jahr so richtig auswirkt. Doch da es ja auch mit weniger Geld irgendwie weitergehen muss, sind Ideen gefragt. Warum also nicht nutzen, dass es mehrere Kommunen auf relativ kleinem Raum gibt? Manche Aufgaben lassen sich bestimmt sinnvoll teilen, und es gibt Projekte, die gemeinsam besser oder überhaupt gestemmt werden können. Das setzt allerdings voraus, dass nicht jeder sein eigenes Süppchen kocht. Offenheit ist gefragt, Konkurrenzdenken und Kleinkrämerei fehl am Platz. Am Ende soll sich niemand übervorteilt fühlen, alle gleichermaßen profitieren. Leicht ist das nicht, lohnen wird es sich bestimmt: Sparen muss dann nämlich nicht unbedingt Verzicht bedeuten.
