1. Saarland

Stadtrat nicht live im Internet

Stadtrat nicht live im Internet

Homburg. Sollen Homburger Stadtratssitzungen per Video-Übertragung im Internet gezeigt werden? An der Antwort auf diese Frage entzündete sich in der jüngsten Sitzung (wir berichteten) eine teils heftige Diskussion

Homburg. Sollen Homburger Stadtratssitzungen per Video-Übertragung im Internet gezeigt werden? An der Antwort auf diese Frage entzündete sich in der jüngsten Sitzung (wir berichteten) eine teils heftige Diskussion. Insgesamt standen drei Varianten einer zeitnahen Bürgerinformation über das, was im Stadtrat geschieht, zur Auswahl: besagte Video-Übertragung, die Veröffentlichung eines so genannten Wortlautprotokolls oder die eines Ergebnisprotokolls. Am Ende wurde es die Option Nummer drei: Ab sofort sollen am Folgetag einer Sitzung Ergebnisprotokolle mit Beratungsthema, Beschlussvorschlag und Abstimmungsergebnis bereitgestellt über die Internetseite der Stadt, www.homburg.de, das Informationsbedürfnis decken.Vor Einstieg in die Diskussion verdeutlichte Homburgs Oberbürgermeister Karlheinz Schöner die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für eine mögliche Übertragung der Stadtratssitzung im Internet. "Nach Prüfung in den Fraktionen hat man sich eher für eine Nicht-Nutzung eines solchen Systems entschieden."

Peter Müller von der "Fraktion für Homburg" (FFH), die den Antrag stellte, begründete die aus seiner Sicht bestehende Notwendigkeit für den Vorschlag, "von dem ja klar ist, dass er abgelehnt wird", mit der Absicht, auf die Bürger zuzugehen, auch um "Politiverdrossenheit einzudämmen". Die Ablehnung des Antrags im zuständigen Ausschuss sei mit "abenteuerlichen Argumenten" erfolgt. "Alles was unliebsam ist und an die Öffentlichkeit dringen könnte, wird von der großen Koalition von CDU und SPD abgelehnt." Müllers Prognose: "In zehn Jahren wird das Standard sein. Deswegen ist es schade, das Homburg hier die Vorreiter-Rolle verpasst."

Ins selbe Horn stieß auch Barbara Spaniol von den Linken. "Ich wundere mich auch, die Landtagssitzungen werden schon seit langem per Live-Stream in Internet übertragen. Das ist überhaupt kein Problem." Doch eben ein Problem sah Christian Gläser (CDU). Zum einen habe die Stadt Homburg im Vergleich zum Landtag nicht das Personal, um einen solche Übertragung ins Internet zu bewältigen. Auch weise eine entsprechende Stellungnahme des Datenschutzzentrums im Saarland darauf hin, dass es "nicht ohne weiteres möglich ist, einen solchen Live-Stream zu senden, weil jeder einzelne, der vom Bild erfasst wird, vorab sein Einverständnis schriftlich erklären muss". Damit sei die Lösung, so wie sie der Antrag vorsehe, nicht möglich.

Nachdem der Antrag auf Video-Übertragung von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde, ging es im Anschluss um die Frage, welche Form von Protokoll nach der Sitzung im Internet veröffentlicht werden soll. Und auch hier entspann sich eine rege Aussprache, zwei Konzepte standen sich gegenüber. So sprach sich die SPD dafür aus, ein Ergebnisprotokoll unmittelbar nach der Sitzung über den stadteigenen Internetauftritt zu veröffentlichen, die FFH forderte die Veröffentlichung eines umfangreicheren Wortlautprotokolls. Letzteres fand keine Mehrheit.