Stadtrat: Kassensturz im AugustStadt arbeitet an Gratis-Schulessen

Saarbrücken. Ein großes "Ja" und ein kleines "Aber" gab es am Dienstag in der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrats zum Projekt "Stadtmitte am Fluss"

Saarbrücken. Ein großes "Ja" und ein kleines "Aber" gab es am Dienstag in der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrats zum Projekt "Stadtmitte am Fluss". Einem Antrag der Freien Wähler (FW), das Projekt erstmal zu stoppen und eine "Denkpause einzulegen", wie deren Fraktionsvorsitzender Professor Bernd Richter es formulierte, stimmten nur die beiden FW-Stadtverordneten selbst und der NPD-Stadtverordnete Peter Marx zu. Die Fraktion der Linken enthielt sich der Stimme: SPD, CDU, Grüne und FDP lehnten den Antrag ab.Zuvor hatte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) dem Rat zugesagt, in der nächsten Sitzung am 25. August einen "Finanzstatusbericht" vorzulegen. In diesem Bericht soll dargestellt werden, wie die finanzielle Lage der Stadt ist und welche Auswirkungen das Projekt "Stadtmitte am Fluss" hätte. Außerdem will die Stadtverwaltung bis dahin prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die Kosten für das zurzeit mit 380 Millionen Euro veranschlagte Projekt zu drücken. "Aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung, der bekannten Einnahmerückgänge im städtischen Haushalt und der offenen Verkehrsfragen habe ich Baudezernentin Dr. Rena Wandel-Hoefer und unsere Kämmerei aber bereits frühzeitig beauftragt, weitere optimierte Szenarien für den Projektablauf zu untersuchen, die Spielräume für die zeitliche Umsetzung aufzeigen sowie einen möglichst effizienten und risikoarmen Mitteleinsatz ermöglichen", sagte Britz.Sie gehe davon aus, dass das Projekt auch in Teilabschnitten realisierbar sei. So werde zunächst mit der bereits finanzierten Sanierung der Berliner Promenade begonnen. Danach könnte die Luisenbrücke abgerissen und neu aufgebaut werden. Das sei sinnvoll, weil eine neue Brücke, die dann keine Pfeiler mehr in der Saar stehen haben soll, unter anderem die Hochwassersituation entschärfen werde.Sollte das Geld nicht für einen Autobahntunnel reichen, könnte in einem weiteren Teilabschnitt der Verkehrslärm, der von der Stadtautobahn ausgeht, verringert werden - durch ein Tempolimit von 60 Kilometern pro Stunde.Dadurch, dass das Bundesverkehrsministerium die mündliche Zusage, in das Projekt 64 Millionen Euro zu investieren, nun schriftlich bestätigt habe, sei "Luft gewonnen worden, die viel diskutierte Tunnellösung und die Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehr intensiv und alternativ zu prüfen und offene Fragen mit den Bürgerinnen und Bürgern und dem Rat in Ruhe zu erörtern", sagte Britz. Die baupolitischen Sprecher von SPD und CDU, Günther Karcher und Hermann Hoffmann, hatten zuvor erklärt, dass sie zurzeit keinen Anlass sehen, das Projekt in Frage zu stellen. Guido Vogel (Grüne), Rolf Linsler (Linke) und Friedhelm Fiedler (FDP) erklärten, dass sie grundsätzlich für "Stadtmitte am Fluss" sind, es aber offene Fragen in Sachen Finanzierung und Verkehrssituation gebe. Da werde man genau hinschauen und dann entscheiden. Wobei es für die FDP eine nicht unwesentliche Frage sei, was die Instandhaltung der neuen Stadtmitte kosten wird. Fiedler: "Das große Problem in Saarbrücken ist, gute Dinge, die man geschaffen hat, in adrettem Zustand zu halten." Saarbrücken. Der Saarbrücker Stadtrat hat am Dienstag einen neuen Anlauf in Sachen "kostenloses Schulessen" genommen. Zwar hatte bereits der alte Stadtrat beschlossen, dass alle etwa 5500 Saarbrücker Grundschüler ein kostenloses Mittagessen bekommen sollen. Der Beschluss wurde aber nie umgesetzt, weil das Geld nicht bereitgestellt werden konnte. "Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg", sagte Rolf Linsler, der Vorsitzende der Linke-Stadtratsfraktion. Seinem Antrag, das Thema erneut anzugehen, stimmte der Rat zu. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) sagte zu, dem Rat und seinem Schulausschuss bald vorzulegen, welche Finanzierungsmöglichkeiten es womöglich gibt. Die CDU-Stadtverordnete Anke Schwindling wies darauf hin, dass die Landesregierung 1,2 Millionen Euro bereitgestellt habe, um Kindern von Hartz-IV-Empfängern Zuschüsse zum Mittagessen zu zahlen. Der Rat war sich grundsätzlich einig, dass es nicht nur um die Kinder von Hartz-IV-Empfängern gehe, die mit einem solchen Zuschuss diskriminiert werden könnten. "Alle Kinder sollen gemeinsam essen, ohne dass einige den Stempel auf der Stirn haben: Mein Vater ist arbeitslos", sagte der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Ralf Latz.Der Sozialausschuss des Stadtrats wird sich - ebenfalls auf Antrag der Linken - mit der Einführung eines Sozialpasses beschäftigen. Der Sozialpass soll helfen, dass sozial Schwache kostenlos oder zu günstigen Preisen öffentliche Einrichtungen nutzen können. Die Stadtverwaltung wird dem Rat dazu Vorschläge machen, die auch die vom alten Stadtrat bereits gewünschte Einführung eines Familien- und eines Ehrenamtspasses enthalten.Keine Antwort hatte die Stadtverwaltung auf die Frage der Grünen, ob noch vor der Landtagswahl am 30. August mit dem Bau des neuen Museums an der Modernen Galerie begonnen werden soll. Dazu habe sie keine Informationen, sagte Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer. ols

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort