Stadtrat fordert Kosten-Nutzen-Rechnung

Friedrichsthal · Die Stadt Friedrichsthal bleibt Mitglied im Zweckverband LIK-Nord. Der Stadtrat hob in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr die ursprüngliche Kündigung zum Jahresende 2013 auf. Vorsorglich wurde die Kündigung allerdings zum Jahresende 2014 mehrheitlich beschlossen. Die Mitgliedschaft in den Zweckverbänden Itzenplitz und Ruhbachtal wird ungekündigt fortgeführt, entschied der Stadtrat.

Im Rahmen der Aufstellung eines Haushaltssanierungsplanes (HSP) hatte der Stadtrat seinerzeit beschlossen, die Mitgliedschaften in den Zweckverbänden Itzenplitz, Ruhbachtal und LIK-Nord zu kündigen. Als Begründung wurden im Wesentlichen finanzielle Gründe angeführt.

Und gerade hier setzte jetzt der Geschäftsführer des Zweckverbandes Landschaft der Industriekultur Nord (LIK-Nord), Detlef Reinhard, an. In der Stadtratssitzung ging er ausführlich auf die rechtliche Situation nach der Kündigung ein: In einer E-Mail hatte ihm das Landesverwaltungsamt (LaVa) in St. Ingbert am 27. November erklärt, dass die Kündigung unter anderem dann erst Rechtskraft erlange, wenn die Stadt Friedrichsthal zum Jahresende 2013 die ausstehenden LIK-Forderungen beglichen habe. Reinhard nannte sehr zum Erstaunen der Kommunalpolitiker hier eine Summe von mehr als 51 000 Euro. Diese ergebe sich aus der Berechnung des anfallenden Anteils der Stadt Friedrichsthal im Rahmen des Finanzierungsplans vom 1. Oktober 2013 bis zum 31. Dezember 2024. Friedrichsthals Verbindlichkeiten basierten dabei im Wesentlichen auf den fixen Kosten für Personal und Sachmittel.

Für die CDU-Fraktion nahm Daniel Jung, einer der beiden Vorsitzenden, Stellung. Er sieht keinen Nutzen im Projekt LIK-Nord, weil die Planungen für eine bessere Gestaltung und Vermarktung des Saufangweihers nicht erfolgt seien. Zudem könne er die genannten Verbindlichkeiten nicht nachvollziehen und erst recht nicht überprüfen. Allen Stadtverordneten war in der Sitzung klar, dass die Stadt die geforderte Summe in diesem Jahr auf keinen Fall mehr aufbringen könne, selbst wenn sie das wollte.

So sah das auch Bürgermeister Rolf Schultheis, der sich wiederholt gegen die Kündigungen der Mitgliedschaften in den Zweckverbänden ausgesprochen hatte. Er verwies dabei auf den Solidaritätsgedanken, der auch bei gemeinsam zu tragenden finanziellen Lasten gelten müsse. Ähnlich argumentierte auch Hermann Guckeisen für die von ihm geführte SPD-Fraktion.

Für die Grünen-Fraktion erklärte Dr. Horst-Henning Jank in einer Stellungnahme nach der Sitzung: "Faktisch verlangt der Zweckverband von uns, sämtliche künftigen Mitgliedsbeiträge nun auf einen Schlag zu zahlen." Diese Forderung sei absurd und hielte keiner rechtlichen Prüfung stand.

Nachdem Detlef Reinhard wiederholt erklärt hatte, im Laufe 2014 eine umfassende Planung für den Saufangweiher vorzulegen, stimmte der Rat ab: Mit 14 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen wurde die Kündigung aus dem Zweckverband LIK-Nord zum 31. Dezember 2014 beschlossen. Weil die Kosten-Nutzen-Rechnung für die Zweckverbände Itzenplitz und Ruhbachtal für Friedrichsthal deutlich günstiger als beim LIK-Nord seien, wurden die im HSP hinterlegten Kündigungen nicht ausgesprochen.

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