Stadtrat entscheidet heute über das kostenlose Parken
Sulzbach. Im Juni wandten sich die Gewerbetreibenden an die Stadt Sulzbach und baten, die neue Parkregelung beizubehalten. Auch der Regionalverband Saarbrücken hat nichts dagegen, dass die derzeitige Handhabe in eine ständige umgewandelt werden kann, wie aus einer Vorlage für die Stadtratsmitglieder hervorgeht
Sulzbach. Im Juni wandten sich die Gewerbetreibenden an die Stadt Sulzbach und baten, die neue Parkregelung beizubehalten. Auch der Regionalverband Saarbrücken hat nichts dagegen, dass die derzeitige Handhabe in eine ständige umgewandelt werden kann, wie aus einer Vorlage für die Stadtratsmitglieder hervorgeht. Allerdings sei dafür eine neue Parkgebührenordnung nötig, über die der Stadtrat am heutigen Dienstag um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses entscheiden will. Kurzzeitparker könnten dann künftig ihre Autos zwei Stunden lang auf den Seitenstreifen der Sulzbachtalstraße abstellen, ohne dafür zahlen zu müssen - und zwar montags bis freitags von 8 bis 17 Uhr und samstags von 8 bis 12 Uhr.Um das Problem mit den Dauerparkern in den Griff zu bekommen, kündigte Bürgermeister Michael Adam bereits an, zwei weitere Stellen beim Ordnungsdienst schaffen zu wollen. Die neuen Mitarbeiter werden zur Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs eingesetzt.
In der neuen "Gebührenordnung für Parkgebührenregelungen im Bereich der Stadt Sulzbach" steht unter anderem: "Eine Parkgebühr wird für die Parkgebühreneinrichtungen im Innenstadtbereich für die ersten 15 Minuten Parkdauer nicht erhoben" und "die Gebührenordnung gilt nicht für die Sulzbachtalstraße. In der Sulzbachtalstraße ist das Parken gebührenfrei mit Parkscheibenregelung bis zu zwei Stunden erlaubt." Jede weitere halbe Stunde, die nach der gebührenfreien Frist in Anspruch genommen wird, kostet dann in der Sulzbachtalstraße und der Bahnhofstraße 30 Cent. In allen weiteren Straßen kosten die ersten beiden halben Stunden jeweils 20 Cent, ab der zweiten Stunde 30 Cent und ab der dritten Stunde 50 Cent. Die Höchstgebühr pro Tag beträgt fünf Euro. dla
Auf einen Blick
In der Sitzung des Stadtrates am heutigen Dienstag wird auch die Fortschreibung der Organisation der saarländischen Vollzugspolizei sowie die Neubesetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte besprochen. Ebenso kommt ein Antrag der Stadtratsfraktion "Die Linke" zur Sprache, der sich mit der Änderung der Satzung des Seniorenbeirats befasst. Ebenso stehen Maßnahmen zur finanziellen Gleichbehandlung der Sulzbacher Fußballvereine auf der Tagesordnung. Auch eine Billigung der Beschlussfassung des Zweckverbandes Musikschule Sulzbach-/Fischbachtal zum Erhalt der Einrichtung sowie die Wahl zweier Schiedsleute für den Bezirk Altenwald Schnappach - Hühnerfeld/Brefeld und Neuweiler stehen auf der Tagesordnung. dla
